Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut (Link) gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.
Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.
„Mit der Pkw-Maut scheitern“
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: „Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern.“
Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet (Link).
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