/ Weltmächte bei Syrien zerstritten
(AFP)
19.09.2013: Syriens stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil: "Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen" (dpa)
Russlands Staatschef Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Treffen am Freitag (6. September): "Jeder ist bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt weiterhin einen Dialog". (Tageblatt/Alexander Zemlianichenko)
Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg steht US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs am Freitag weitgehend isoliert da. (dapd/Jewel Samad)
Trotz des angespannten Verhältnisses zueinander haben sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama beim G-20-Gipfel am Donnerstag (5. September) freundlich begrüßt. (dapd/Alexander Nemenov)
Russlands Präsident Putin steht einem Militäreinsatz gegen das Regime in Damaskus nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Sein Land werde sogar "äußerst entschieden" handeln, wenn es darauf ankomme. (dapd/Yuri Kadobnov)
Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat am Mittwoch (4. September) mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt. Außenminister Kerry: "Das Risiko zu handeln ist geringer als das, nicht zu handeln". (Tageblatt/J. Scott Applewhite)
"Wir wollen das Ende des Assad-Regimes", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch den 4. September in einer Sondersitzung des Parlaments zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch Assads Truppen. (dapd/Patrick Kovarik)
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag,3 September, aus dem US-Kongress wichtige Unterstützung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien erhalten. Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, stellte sich hinter Obama und forderte seine Parteikollegen auf, es ihm gleich zu tun. (Tageblatt)
Einer Umfrage des Pew-Instituts zufolge sprechen sich 48 Prozent der US-Bürger gegen Luftangriffe auf Syrien aus. (Tageblatt/J. Scott Applewhite)
Französische Nachrichtendienste legen am 2. September Beweise für den Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus vor. (gouvernement.fr)
Der deutsche Geheimdienst ist sicher, dass das Assad-Regime für den Giftgasangriff in Syrien verantwortlich ist. BND-Präsident Schindler: " Einzig das Regime von Assad verfüge über binäre Kampfstoffe wie Sarin. (Rainer Jensen)
19.09.2013: US-Außenminister John Kerry: Der endgültige Bericht der UN-Kontrolleure habe gezeigt, dass die syrische Führung den Giftgasangriff vom 21. August zu verantworten hat. (dapd/Saul Loeb)
Syriens Präsident Assad hat die USA, Frankreich und andere Staaten vor einem Militärschlag gegen sein Land gewarnt: "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass". (dapd/-)
Die USA sehen die Urheberschaft für den Giftgasangriff in der vergangenen Woche eindeutig bei der syrischen Regierung. Darauf wiesen US-Geheimdienstberichte hin, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag, den 30. August. (Tageblatt/Charles Dharapak)
Die internationale Gemeinschaft beratschlagt sich über eine "mögliche Antwort" auf den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Alle Augen sind auf die USA gerichtet, die ein militärisches Eingreifen nicht mehr ausschliessen. (Tageblatt/Gerald Herbert)
Die Experten der Vereinten Nationen untersuchen den angeblichen Giftgasangriffs ab Montag, 26. August 2013. Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Vorfall höchste Priorität gegeben. (dapd)
Der französische Präsident François Hollande sieht ein "Bündel Belege" dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben hat. (AP/Yoan Valat)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihrem britischen Amtskollegen Cameron am Telefon gesagt haben, es gebe wenig Zweifel an der Schuld des Assad-Regimes am Giftgasangriff. (AP/Michael Sohn)
Syriens Machthaber Assad warnte die USA vor einem militärischen Eingreifen: "Die USA würden einen Fehlschlag erleiden, genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben, vom Vietnamkrieg bis in die heutige Zeit". (Tageblatt)
Der iranische Kommandeur Dschasajeri:"Jene, die Öl auf das Feuer gießen, werden der Rache der Völker nicht entgehen" (karen-rajabian.blogspot.com)
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel: "Amerika ist auf militärische Intervention vorbereitet" (dapd/Kamarul Akhir)
US-Präsident Barack Obama kündigt eine "ernste Antwort" an (dapd/Saul Loeb)
15.09.2013: Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Moskau hat Damaskus Chemiewaffentechnologie geliefert. Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?" (Michael Reynolds)
Die USA haben ihre Truppen um Syrien aufgestockt (dapd/Chad R. Erdmann)
Als erster ausländischer Beobachter hat die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bestätigt, dass Hunderte Syrer mit Giftgassymptomen starben. (Tageblatt/Uncredited)
Am 14. September haben die USA und Russland (im Bild: US-Außenminister John Kerry, rechts, und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, vorne, mit Rücken zum Fotografen) sich über Syrien geeinigt. (Tageblatt-Archiv/Larry Downing)
13.09.2013: Eine geheime syrische Militäreinheit soll Bestände des syrischen Giftgasarsenals an verschiedene Orte im Land verlagert haben. So soll ein US-Anschlag erschwert werden. (dapd)
Putin warnt am Donnerstag (12. September) die USA: "Ein Angriff würde weitere unschuldige Opfern nach sieh ziehen und könne eine neue Terrorismus-Welle auslösen". (dapd/Maxim Shemetov)
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag (10. September) in Moskau:"Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt." (Tageblatt/Alexander Zemlianichenko)
Russlands Außenminister Lawrow sagte am Montag (9. September) in Moskau, die syrische Regierung soll seine Chemiewaffen vernichten. (dapd/Yuri Kadobnov)
US-Außenminister John Kerry läßt keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: "Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen". (Tageblatt/Alastair Grant)
China schloss sich zu Beginn des G20-Gipfels am Donnerstag der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Angriff zu verzichten. Dagegen wollte US-Präsident Barack Obama auf dem Treffen in St. Petersburg für eine Strafaktion gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad werben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Papst Franziskus forderten eine diplomatische Lösung. Zugleich wurden Sorgen vor einer möglichen Schwächung der Weltwirtschaft laut, sollte die Lage nach einem US-Angriff eskalieren.
Die USA gehen im Gegensatz zu Russland davon aus, dass Assad und nicht Rebellen hinter dem Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus mit wohl Hunderten Toten stehen. Obama hatte schon vor einem Jahr erklärt, sollten Chemiewaffen im Syrien-Konflikt eingesetzt werden, sei für ihn eine „rote Linie“ überschritten, bei der er handeln werde. Entsprechend steht der US-Präsident unter Druck, Taten folgen zu lassen. Seine Regierung hatte erklärt, Assad müsse einen „Schuss vor den Bug bekommen“, damit er nicht noch einmal Giftgas einsetze. Ein Sturz Assads sei aber nicht das Ziel.
Forderungen nach politischer Lösung
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte nun, wer immer Giftgas benutzt habe, müsse dafür die Verantwortung übernehmen. Einseitige Militäraktionen würden aber internationales Recht verletzen und die Lage komplizierter machen. Ban kündigte an, der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi werde in St. Petersburg auf eine Friedenskonferenz dringen. „Das Blutvergießen in Syrien kann nur durch eine politische Lösung beendet werden.“ Die Top-Vertreter der EU auf dem Gipfel, Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy, sprachen sich nicht für einen US-geführten Angriff aus und warnten, ein militärisches Eingreifen könne den Konflikt nicht lösen.
Papst Franziskus rief die G-20 in einem Brief an Gastgeber Wladimir Putin auf, das „sinnlose Unterfangen einer militärischen Lösung“ aufzugeben. Stattdessen solle mit Entschlossenheit eine friedliche Lösung gesucht werden, einstimmig unterstützt von der Weltgemeinschaft. Der Ton zwischen Russland und den USA hatte sich zuletzt allerdings verschärft. So warf Putin US-Außenminister John Kerry vor, den US-Kongress belogen zu haben. Kerry hatte dort die Darstellung als „im Wesentlichen falsch“ bezeichnet, dass die Opposition in Syrien von der Al-Kaida unterwandert sei.
Draghi: „Wir sind alarmiert“
Russland und China haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Damit scheint es aussichtslos, dass von dort grünes Licht kommt. Chinas Finanzstaatssekretär Zhu Guangyao sagte, die Weltwirtschaft würde unter einem Angriff auf Syrien leiden. Vor allem der Ölpreis werde steigen. Es müsse daher eine politische Lösung geben. Ein Sprecher Putins sagte, die Brics-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seien sich einig, dass die „Konsequenzen einer möglichen ausländischen Intervention Angelegenheiten Syriens“ sehr negative Effekte auf die Weltwirtschaft haben könnten. Russland hatte zudem gewarnt, wenn bei einem Angriff der bei Damaskus stehende Atomreaktor getroffen würde, hätte das katastrophale Folgen. So könne Atommaterial in unbefugte Hände gelangen.
EZB-Präsident Mario Draghi sagte in Frankfurt, es gebe große Risiken für die Weltwirtschaft, darunter Syrien. „Wir sind deshalb alarmiert.“ Für den Fall, dass die Lage eskaliere und Erschütterungen an den Finanzmärkten drohten, hätten die internationalen Notenbanken noch nicht über ein gemeinsames Vorgehen gesprochen. Dafür biete aber ein Treffen von Zentralbankern am Wochenende in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine gute Gelegenheit.
In Washington sprach sich am Mittwoch der Auswärtige Ausschuss des Senats mit zehn zu sieben Stimmen für einen begrenzten Einsatz gegen Syrien aus. Das Votum ebnet zwar den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der kommende Woche gerechnet wird. Unklar bleibt aber, ob die Befürworter dort genug Stimmen zusammenbringen. Auch im Repräsentantenhaus muss Obama um die Zustimmung bangen. Die Abgeordneten stehen ein Jahr vor der Kongresswahl unter Druck, da eine Mehrheit der US-Bürger einen Angriff ablehnt. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge sind 56 Prozent der Amerikaner gegen einen Militärschlag.
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