Welcher Minister hat wie viel Vermögen?

Ganz oben auf der Hitliste thronen der Außenminister und seine für ältere Menschen zuständige Kollegin. Laurent Fabius und Michèle Delaunay können auf Vermögen von sechs beziehungsweise fünf Millionen Euro zurückgreifen. Damit bilden sie – zumindest finanziell – die Spitze des französischen Kabinetts.

Als Folge des Schwarzgeldskandals in Frankreich hat die Regierung am Montag die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlicht. Daten über Finanzen und Besitz der neben Premierminister Jean-Marc Ayrault 37 Regierungsmitglieder umfassen Angaben zu Konten, Wertpapieren, Immobilien, Kunst oder Autos.

Regierungschef Ayrault

Der Internet-Veröffentlichung zufolge kann Regierungschef Ayrault ein Vermögen von rund 1,55 Millionen Euro sein Eigen nennen. Dazu zählen vor allem zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen fast 1,2 Millionen Euro. Der VW-Kombi aus dem Jahr 1988 steht mit noch 1000 Euro in der Liste.

Außenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million.

Innenminister Manuel Valls ist für 80.000 Euro versichert, Justizministerin Christiane Taubira besitz Ackergrund für 38.000 Euro, auf einem ihrer Konten hat sie 173 Euro Miese. Dafür besitzt sie gleich drei Fahrräder. Pierre Moscovici, oberster Herr der Finanzen im Kabinett, kann auf drei Konten mit knapp 14.000 Euro zurückgreifen. Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem kann mit 55.000 Euro dagegenhalten, allerdings liegt das Geld auf einem Konto ohne große Aussicht auf Zinsen.

„Jour J“

Den „Jour J“, den „Tag X“ der Veröffentlichung hatten einige Minister mit sehr gemischten Gefühlen erwartet. „Ich habe nie gelebt wie eine Reiche“, sagte Delaunay zu ihrer nun auch öffentlichen Millionen-Erbschaft. Die Ministerin für die Zusammenarbeit mit frankophonen Ländern, Yamina Benguigui, verwies auf sehr private Dinge, die sie von ihrer Großmutter oder ihrem Vater geerbt habe. Und auch Marylise Lebranchu, zuständig für die Verwaltungsreform, äußerte Bedenken bei allzu Privatem in der Öffentlichkeit: „Mein Mann hat nicht die gesamte politische Klasse geheiratet.“

Industrieminister Arnaud Montebourg versuchte, der Veröffentlichung eine humorvolle Seite abzugewinnen. Er besitze in Dijon „einen halben Parkplatz“ sowie ein Sitzmöbel des US-Designers Charles Eames, „gekauft für 28.000 Francs“ – die alte französische Währung entspräche heute knapp 4300 Euro.

Präsident Hollande

Angaben zum Vermögen von Präsident François Hollande sind bereits länger bekannt. Er selbst hatte sie im Wahlkampf veröffentlicht, später wurden sie auf einer offiziellen Regierungsseite publiziert. Der Sozialist besitzt demnach Immobilien in einem Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro sowie mehrere Bankkonten. Seit Mai vergangenen Jahres habe sich der Vermögensstand „nicht verändert“, mit Ausnahme eines Kontos bei der Société Générale, das von 2790 Euro auf 5500 Euro angewachsen sei, hieß es am Montag im Elysée-Palast in Paris.

Den bereits veröffentlichten Angaben zufolge besteht der Immobilienbesitz des sozialistischen Präsidenten aus einem Haus im Wert von 800.000 Euro in Mougins im südostfranzösischen Département Alpes-Maritimes und zwei Wohnungen in Cannes an der Côte d’Azur im Wert von 230.000 und 140. 000 Euro. Sein Vermögen liegt damit unter dem Grenzwert für die Vermögensteuer, die in Frankreich ab 1,3 Millionen Euro erhoben wird.

Hollande gab darüber hinaus an, „verschiedene Möbel“ im Wert von 15.000 Euro zu besitzen. Außerdem habe er auf drei Bankkonten und bei einem Vertrag über eine Lebensversicherung insgesamt rund 10.000 Euro angelegt. Jeden Monat zahle er zudem etwa 1500 Euro Bankkredit zurück. Im Ausland hat er demnach kein Konto. Er nennt weder Aktien, noch Kunstsammlungen oder Schmuckstücke sein Eigen ebensowenig wie ein Auto.

Einmaliger Schritt

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre eines Ex-Ministers hatte die sozialistische Regierung alle Kabinettsmitglieder verpflichtet, bis Montag ihr privates Vermögen offenzulegen.

Mit diesem für Frankreich einmaligen Schritt reagiert Präsident François Hollande auf die Affäre um Ex-Minister Jérôme Cahuzac. Der frühere Budgetminister hatte über Monate hinweg die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet. Der Skandal hat eine nachhaltige Vertrauenskrise in die französische Politik ausgelöst.

Schärfere Sanktionen

Hollande möchte die Regeln auch für Abgeordnete und leitende Beamte verschärfen. So hat die Regierung einen Gesetzentwurf angekündigt, der unter anderem schärfere Sanktionen bei Steuerhinterziehung oder Korruption vorsieht. Umstritten ist zum Beispiel, auch Abgeordnete zu zwingen, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen.

Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone ist zurückhaltend, was die Veröffentlichung der Besitzstände von Gewählten angeht. „Die Abgeordneten dürfen niemandem zum Fraß vorgeworfen werden“, warnte Bartolone in „Le Figaro“.

Mehrheit für Transparenz

Nach einer Umfrage der Wochenzeitung „Le Journal du Dimanche“ halten 63 Prozent der Franzosen den jetzigen Schritt für „notwendig, um die Transparenz in einer modernen Demokratie zu garantieren“. Gleichzeitig haben einer Umfrage für den „Nouvel Observateur“ zufolge 70 Prozent der Franzosen kein oder nur wenig Vertrauen in die Politik.

Daniel Lebègue, Präsident von Transparency International in Frankreich, begrüßte die Veröffentlichung. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung habe nie ein Ende. „Aber innerhalb einer Woche ist mehr Wegstrecke zurückgelegt worden als in 20 Jahren“, sagte Lebègue der Wirtschaftszeitung „Les Echos“.