Weitere Personen in der EU unerwünscht

Weitere Personen in der EU unerwünscht
(AFP)

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Die EU-Liste der Personen mit Einreiseverbot und Kontensperrungen soll verlängert werden. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Dienstag.

17:54 ++ Australiens Ministerpräsident Tony Abbott hat nach dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 eine Manipulation von Beweisen kritisiert. „Nach dem Verbrechen kommt die Vertuschung. Was wir gesehen haben, ist die Manipulation von Beweisen in industriellem Ausmaß und das muss natürlich aufhören“, sagte Abbott am Dienstag vor der Presse. Die Entfernung von Beweisen komme einer Vertuschung gleich. Abbott macht pro-russische Separatisten für den Absturz mit 298 Opfern – darunter 37 Australier – verantwortlich.

17:11 ++ Die Europäische Union bereitet eine Reihe möglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot. Dies sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Dienstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Liste der Personen, die Einreiseverboten und Kontensperrungen unterliegen, solle in den nächsten Tagen erweitert werden, sagte er. Bisher sind 72 Russen und Ukrainer davon betroffen.

15:29 ++ Die ersten Opfer der Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine sollen bereits an diesem Mittwoch in den Niederlanden eintreffen. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Den Haag an. Ein Hercules-Transportflugzeug steht bereits am Flughafen von Charkow in der Ukraine, wo der Zug mit den Leichen angekommen war. Nach einer ersten Untersuchung dort sollen alle Opfer in Phasen nach Eindhoven ausgeflogen und dann in den Niederlanden identifiziert werden.

14:38 ++ Russland muss sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gegen das Vorrücken von NATO-Truppen an seinen Grenzen wappnen. Zwar bestehe keine unmittelbare militärische Bedrohung für die staatliche Souveränität seines Landes, sagte Putin am Dienstag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Aber er warnte: „Die Gruppierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Staaten wird demonstrativ verstärkt, auch auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer.“ Darauf müsse Russland angemessen reagieren und seine Abwehrbereitschaft gerade auf der Krim und in Sewastopol erhöhen. Russland hatte die ukrainische Halbinsel mit dem Marinestützpunkt im März annektiert, was international nicht anerkannt wird

14:04 ++ Die Flugschreiber sollen in Großbritannien ausgewertet werden. Das hat die ukrainische Regierung angekündigt. Die ostukrainischen Separatisten hatten die Flugschreiben mit der Auflage ausgehändigt, dass auch Experten der Zivilluftfahrtorganisation ICAO an der Auswertung beteiligt würden. Der europäische Sitz der ICAO befindet sich in Neuilly-sur-Seine bei Paris.

13:36 ++ Fünf Tage nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine sind die meisten Todesopfer aus dem Konfliktgebiet gebracht worden. Ein Sonderzug mit den sterblichen Überresten der Opfer traf am Dienstag in der Großstadt Charkow ein.

13:00 ++ Die Außenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuge MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten.

11:26 ++ Dem US-Nachrichtenportal consortiumnews zufolge verfügen die USA über Belege, dass die malaysische Boeing vom ukrainischen Militär abgeschossen wurde. Der Investigationsjournalist Robert Parry beruft sich dabei auf einen „verlässlichen Informanten“ aus US-Geheimdienstkreisen. Die Aufnahmen würden eine ukrainische Flugabwehr-Batterie zeigen, die sehr wahrscheinlich die Rakete abgefeuert habe, so der Journalist in seinem Beitrag auf unabhängigen Portal.

11:21 ++ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beabsichtigt, den Verbündeten-Status der USA außerhalb der Nato zu beantragen. Das sagte Poroschenko in einem CNN-Interview. Diesen Status haben derzeit Israel, Japan, Südkorea und die Philippinen.

11:11 ++ Mit einer Kundgebung vor der russischen Botschaft in Luxemburg will die ukrainische Gemeinschaft in Luxemburg am Freitag gegen die russische Unterstützung für die Separatisten demonstrieren.

10:53 ++ Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten. Poroschenko begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen eine Abspaltung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew erreichen.

10:24 ++ In großen Traueranzeigen hat die niederländische Regierung allen 298 Opfern des mutmaßlichen Flugzeugabschusses in der Ostukraine ihren Respekt bezeugt. In der Anzeige, die am Dienstag in allen überregionalen Zeitungen erschien, sind unter den Worten „Geschockt und Traurig“ die Namen aller Opfer aufgelistet. Auch beide Kammern des Parlaments, Reiseveranstalter, der Amsterdamer Flughafen Schiphol und die Fluggesellschaft KLM platzierten große Anzeigen.

09:45 ++ Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Konflikt mit Russland um die Ukraine „schärfere Maßnahmen“ der Europäischen Union gefordert. Die EU habe sich stets um einen Dialog und eine Entschärfung der Lage bemüht, sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. „Gleichwohl hat Russland seine Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt.“

09:41 ++ Ein durchlöchertes Wrackteil der in der Ostukraine abgestürzten Boeing weist laut einem Bericht der „New York Times“ (NYT) auf einen Raketentreffer hin. Schrapnell-Spuren seien ein Hinweis darauf, dass das Flugzeug durch eine Rakete mit Überschallgeschwindigkeit zerstört wurde, sagten Experten des Verteidigungs-Fachverlags IHS Jane’s nach Auswertung eines von einem NYT-Fotografen aufgenommenen Trümmerteils.

Was in den letzten Stunden geschehen ist ++

Die Flugschreiber der in der Ostukraine abgestürzten Passagiermaschine sind von pro-russischen Separatisten an eine malaysische Delegation in der Ukraine übergeben worden. Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte am Montag angekündigt, er habe eine entsprechende Übereinkunft mit dem ostukrainischen Separatistenführer Alexander Borodaj erreicht. Eine Delegation von zwölf Experten aus Malaysia hatte nach Angaben der russischen Agentur Interfax den Tag über in Donezk mit den Separatisten verhandelt.

Borodaj sagte bei der Übergabe der Black Boxes am frühen Dienstagmorgen, sie „werden die Wahrheit enthüllen“.

Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat per Resolution eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine gefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Montag in New York zu.

In Brüssel beraten die EU-Außenminister über die EU-Russland-Beziehungen nach dem Absturz von MH17.