Weg zur größten Freihandelszone ist frei

Der Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei: Die EU-Staaten haben sich nach längerem Streit auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA geeinigt. Frankreich setzte sich bei den EU-internen Gesprächen in der Nacht zum Samstag mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

Nach der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat könne die beim G8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und Amerikaner nun offiziell den Beginn der Verhandlungen erklären. Die Gespräche sollen 2015 abgeschlossen werden. Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.

Erleichtert

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich in einer Videobotschaft am Samstag erleichtert über die Einigung. „Dies zeigt, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist.“ Barroso sicherte zu, dass die EU-Kommission die Verhandlungen vorantreiben werde: „Wir werden schnell arbeiten und dabei garantieren, dass die Substanz stimmt.“

Die Freihandelszone – im englischen Fachjargon „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) – wäre die größte der Welt. Barroso betonte, dies bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: „Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann.“

Fehlende Transparenz

Die Mehrheit der EU-Staaten erreichte, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, den von Frankreich gefürchteten „audiovisuellen“ Bereich – also etwa das Thema Film – wieder einzubeziehen. Das wäre allerdings nur einstimmig möglich. „Frankreich müsste zustimmen“, sagte die französische Handelsministerin Nicole Bricq nach dem Ministertreffen.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Die handelspolitische Sprecherin Ska Keller mahnte, Handelsabkommen benötigten eine breite öffentliche Diskussion: „Dafür muss die Zivilgesellschaft aber die Dokumente einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden.“

Gutes Ergebnis

„Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, sagte die Französin Bricq. „Frankreich ist von seiner Haltung nicht abgewichen. Man könnte sagen, dass wir auf ganzer Linie gewonnen haben. Aber ich will nicht zu laut frohlocken, das wäre nicht angebracht.“ Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte zuvor sogar sein Veto angedroht, sollten französische Interessen nicht berücksichtigt werden.