Das Europaparlament hat grünes Licht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem von den „Panama Papers“ aufgedeckten Finanzskandal gegeben. Das Plenum billigte am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Vorlage, auf die sich die Fraktionschefs zuvor geeinigt hatten.
Demnach soll der Ausschuss prüfen, ob die Europäische Kommission oder Mitgliedstaaten gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, indem sie nicht wirksam gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche vorgegangen sind.
Luxleaks-Sonderausschuss
Die Untersuchung soll laut Mandat auf der Arbeit des bereits vor 18 Monaten eingerichteten „Luxleaks“-Sonderausschusses aufbauen, der umstrittene Steuerbegünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten unter die Lupe nimmt. Dieser Sonderausschuss will seinen Abschlussbericht im Juli vorlegen. Anschließend soll der Panama-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Dessen 65 Mitglieder sollen vor der Sommerpause ernannt werden.
Der Ausschuss bekam den Auftrag, innerhalb von zwölf Monaten seinen Abschlussbericht vorzulegen. Vor allem die Linken und Grünen im Europaparlament setzten durch, dass der Untersuchungsausschuss – der mehr Befugnisse hat als ein Sonderausschuss – Einsicht in die Unterlagen zum Luxleaks-Skandal bekommt und noch offenen Fragen nachgehen kann.
Beleg für Parallelwelt
Die Enthüllungen der „Panama Papers“ seien ein Beleg für eine „Parallelwelt mit unglaublichen Abgründen“, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Peter Simon, der bereits Mitglied im „Luxleaks“-Ausschuss ist. Der neue Ausschuss werde „in alle Richtungen ermitteln, um den Sumpf aus Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung trockenzulegen“.
Durch die Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk im Frühjahr enthüllt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu umgehen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.
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