Der Gesetzesvorschlag wurde am 31. August im Parlament hinterlegt – am gleichen Tag wie das Umweltschutzgesetz; damit sind nun zwei wichtige Texte aus Dieschbourgs Ressort auf dem Instanzenweg (Link) – und reformiert den Text von 2008. Dieser setzte mit fünf Jahren Verspätung die europäische „Directive cadre sur l’eau“ um und wird nun verschiedentlich angepasst.
Man wisse, dass Verschiedenes „geschleeft“ habe und wolle nun alle betroffenen Akteure mehr miteinbeziehen was das Thema Wasser und Wasserschutz angehe, u.a. die Landwirtschaft. Einige Punkte des Gesetzes betreffen Maßnahmen die ebenfalls in die Richtung einer administrativen Vereinfachung gehen.
Umverteilung
Was den finanziellen Teil angeht, so wird der „Fonds pour la gestion de l’eau“ nicht mehr belastet, sondern verschiedene Fördergelder werden umverteilt. Da der Wasserpreis mittlerweile den tatsächlichen Kosten Rechnung trägt (Verbrauch und Abwasser) und der Verbraucher nicht zweimal „zahlen“ soll, schraubt der Staat seine Ko-Finanzierung bei „mesures d’assainissement“ beispielsweise auf maximal 50% zurück.
Was Renaturierungsmaßnahmen sowie andere Aktionen bezüglich Hochwasserschutz angeht, so wird die maximal mögliche Bezuschussung an Gemeinden von bisher 50 auf nun 90% gehoben, in verschiedenen Fällen sogar 100%.
Weitere Details finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 13. September (Print und Epaper).
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