Was ist gleich nochmal ein Denkmal?

Das Thema ist ein immer wiederkehrender Aufreger, weil die Meinungen dazu gleich auf mehrfacher Ebene auseinandergehen. Erstens im Gemeinderat selber und dann auch zwischen Stadt Luxemburg und dem zuständigen Ministerium. Letzteres hatte die Stadt mit fünf Anfragen befasst zur Klassierung verschiedener Gebäude als „Monument national“ bzw. sie in das „inventaire supplémentaire des monuments nationaux“ zu setzen. Einig war sich der Gemeinderat beim Karmeliterkloster auf Cents, wo laut Bürgermeister Xavier Bettel ein Baustopp verhängt worden war, nachdem erste Abrissarbeiten an einer Mauer begonnen hatten.

Nicht mit dem Ministerium einverstanden war der Schöffenrat aber bei zwei Häusern in der rue Wurth-Paquet und der rue Alfred de Musset. DP-Rat Claude Radoux wertete die Anfragen des Ministeriums als „arbiträr“, Sam Tanson („déi gréng“) fand die Politik des Ministeriums „nicht nachvollziehbar, das müsste dringend überarbeitet werden“. Sie bezeichnete ersteres Anliegen gar als „lächerlich“ und was die rue Alfred de Musset angeht, so sah sie nicht den Sinn darin, ein einzelnes Haus zu schützen, das bereits von zwei größeren neueren Gebäuden eingerahmt ist, das Ganze in einer Straße, wo eh schon viel kaputt gemacht worden ist. Das rief allerdings den Widerstand von Tom Krieps (LSAP) hervor: „Ze soen eppes ass verschass, da mache mer der Rescht och nach freckt ass zynesch.“ Es entwickelte sich eine Debatte, bei der Tanson sich gegen den Zynismus-Vorwurf wehrte und Krieps sich wünschte, man wäre in der Hauptstadt beim Thema Denkmalschutz früher wach geworden.

„Nicht mehr zu ertragen“

Neben dem Ministerium bekam aber auch die Gemeindeführung ihren Teil an Kritik ab. Über Denkmalschutzpläne, die ja in den neuen PAG einfließen sollen, erfahre man im Gemeinderat herzlich wenig, so Marc Angel (LSAP). Auch Martine Mergen (CSV) bemängelte das. Bürgermeister Xavier Bettel (DP) verwies seinerseits auf das Ministerium. Dort würden keine Entscheidungen gefällt ob klassieren oder nicht. Aber Briefe, die sagen, dass ein bestimmtes Gebäude interessant sei und es schade wäre, wenn es verschwände, würden eben nicht helfen. Er sei als Bürgermeister schon verklagt worden, weil er eine Abrissgenehmigung verweigert hatte. Für Schöffin Lydie Polfer (DP) ist die „Art und Weise wie das Ministerium vorgeht, nicht mehr zu ertragen, weil es arbiträr ist“. Man habe sich als Stadt selber Mittel gegeben und viel unternommen, aber alleine das Beispiel jener Häuser in der rue Wurth Paquet sei „lächerlich“. Etwas weiter gebe es die gleichen Häuser, die zudem besser erhalten seien, aber die schlage das Ministerium nicht vor. Nur kann man sich in der Hauptstadt aufregen, wie man will, Entscheidungen würden woanders getroffen werden. Die Stadt wird an sich nur um ihre Meinung gefragt.

Hamilius-Abriss ab 2014

Uneingeschränkte Zustimmung gab der Gemeinderat zur neuen Zentralschule in Clausen, wobei auch hier fast die Grundsatzdiskussion Zentralschule vs. „Quartiersschoul“ aufgeflammt wäre. Diese Diskussion werde man in der zuständigen Kommission führen müssen, so Schulschöffin Colette Mart (DP), aber dabei müsse man pragmatisch vorgehen und Viertel für Viertel sehen, was sich für Möglichkeiten bieten. In Clausen wird ab 2014 für rund 30 Millionen Euro eine Zentralschule („précoce, préscolaire, fondamental“) mit Sporthalle entstehen für die Kinder der Viertel Clausen, Grund und Pfaffenthal.

Die gleiche Einigkeit herrschte bei der Verabschiedung der definitiven Schulorganisation für 2013/2014, wobei auch hier das zuständige Ministerium in manchen Punkten kritisiert wurde. U.a. bei der Festlegung des Lehrerkontingents. Dort sei man vor ein paar Monaten von 4.562 Schulkindern ausgegangen, jetzt seien es aber 4.962. Eine Situation, die sich Jahr für Jahr wiederholt, weshalb man beim Ministerium eine Art Reserve beantragt hatte, was aber abgelehnt wurde. Sorgenkind bleibt auch die Warteliste für die Schulfoyers. Derzeit stünden 148 Kinder auf einer Warteliste, so Mart, vor allem in den Vierteln Limpertsberg und Merl.

Was das Projekt Royal Hamilius angeht, so geht Bürgermeister Bettel davon aus, dass 2014 mit den Abrissarbeiten begonnen werden könne. Die Stadt Luxemburg sei aber nicht im „Arrangement“ zwischen Bauherr und Besitzern des Hauses Nummer 49 Boulevard Royal (diese hatten Einspruch eingelegt, den aber dann zurückgezogen) interveniert, noch wisse man um den Inhalt des Arrangements.

Was den Einzelhandel angeht, so waren nur ein paar Zahlen auf eine Frage der ADR-Rätin Marceline Goergen zu erfahren. Die Stadt Luxemburg besitzt 31 Lokale von denen 29 derzeit vermietet sind. Rund die Hälfte ist im Horeca-Bereich angesiedelt und die Stadt nimmt damit 63.670 Euro Miete ein. Für mehr reichte es gestern nicht, die eigentliche Debatte wurde auf November verschoben.