Wahlsieger Borissow fordert erneut Neuwahl

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Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat der ehemalige Regierungschef Boiko Borissow (GERB) eine Wiederholung der Abstimmung verlangt.

„Es ist besser, dass (…) neue Wahlen stattfinden“, sagte Borissow am Freitag in Sofia. Er bekräftigte, dass seine Partei das Verfassungsgericht anrufen werde, um die Gültigkeit der Wahl vom 12. Mai anzufechten. Die GERB spricht von einem „groben Verstoß“ gegen das Wahlgesetz. Vor der Wahl waren 350 000 gefälschte Stimmzettel gefunden worden.

Die GERB war stärkste Partei geworden, hat die Regierungsmehrheit aber mit 97 von 240 Mandaten klar verfehlt. Borissows will wieder ein Minderheitskabinett bilden, wenn er den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. „Ich erwarte nicht, dass es im Parlament unterstützt wird, doch ich schulde es mehr als einer Million Wählern“, sagte er nach einem Treffen mit Staatschef Rossen Plewneliew. Dieser wollte am Freitag auch mit den andren Parteien den Termin der ersten Parlamentssitzung erörtern.

Sozialisten-Chef Sergej Stanischew lehnte eine mögliche Neuwahl entschieden ab: Die GERB ziele damit „auf Chaos im Staat“ ab. Borissow warnte vor einer Koalition der Sozialisten (84 Mandate) mit der Türkenpartei DPS (36 Mandate) und der nationalistischen und EU-feindlichen Ataka (23 Sitze). Im Februar war die GERB-Minderheitsregierung mit Straßenprotesten zum Rücktritt gezwungen worden.