Waffen-Lieferungen spalten die EU

Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag über mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien. Vor allem Großbritannien fordert, dies zu erlauben. Die meisten anderen EU-Staaten, so auch Luxemburg, sind dagegen. Sollten sich die Minister nicht einigen können, würden sämtliche EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vom 1. Juni an wegfallen.

Unterdessen äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über die zunehmende Beteiligung der libanesischen Hisbollah an den Kämpfen in Syrien. Mit dem Eingreifen der Schiiten-Miliz steige die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, ließ Ban am Sonntagabend über einen Sprecher in New York mitteilen. Er forderte alle Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. Sorge bereitet dem UN-Chef auch die Lage in Al-Kusair an der Grenze zum Libanon, wo syrische Regierungstruppen gemeinsam mit Hisbollah-Kämpfern am Wochenende eine neue Offensive gegen die Aufständischen gestartet hatten. Rund 2000 Hisbollah-Milizionäre sollen an den Gefechten beteiligt sein.

Syrien-Konflikt erreicht Libanon

Der Generalsekretär der israelfeindlichen Schiiten-Bewegung, Hassan Nasrallah, hatte am Wochenende angekündigt, dass die Milizen bis zum Sieg an der Seite der Assad-Truppen kämpfen würden. Nur wenige Stunden nach der Rede schlugen am Sonntag Raketen in zwei von der Hisbollah kontrollierten Vororten Beiruts ein. Fünf Menschen wurden verletzt. Zunächst bekannte sich niemand zu den Attacken. Libanons Innenminister Marwan Charbel sah in dem Angriff einen Versuch, die Sicherheitslage in seinem Land zu destabilisieren.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurde vom Südlibanon aus am Sonntagabend auch eine Rakete auf Israel abgefeuert. Eine Bestätigung von israelischer Seite gab es zunächst nicht. Israel hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Ziele in Syrien aus der Luft angegriffen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern.

Waffenlieferungen: EU bleibt zerstritten

Eine gemeinsame Position der EU hinsichtlich einer möglichen Bewaffnung der syrischen Opposition lag nach Ansicht von Diplomaten vor dem Brüsseler Ministertreffen in weiter Ferne. Es sei völlig unklar, ob es eine Einigung gebe und wie diese aussehen könne, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine Erlaubnis für die Lieferung bestimmter Waffenarten oder für bestimmte Empfängergruppen als Kompromiss zur Diskussion gestellt.

Bei einem Deutschland-Besuch am Wochenende unterstrich der neue chinesische Regierungschef Li Keqiang die Bereitschaft zu einer konstruktiven Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts. „Die Lage ist sehr besorgniserregend“, sagte er am Sonntagabend nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Regierung erwarte, dass die syrische Regierung und die Opposition den Konflikt in einem politischen Dialog beilegten. „Die internationale Staatengemeinschaft sollte gemeinsam bei der Lösung der Krise eine aktive und konstruktive Rolle spielen.“

Opposition sucht nach gemeinsamen Nenner

Dagegen kam die syrische Opposition am Wochenende in Istanbul bei ihren Beratungen über eine Teilnahme zu keinem Ergebnis. Die Nationale Koalition ist in der Frage einer Aufnahme weiterer Mitglieder tief gespalten. Nach viertägigen Beratungen habe sich der wichtigste Dachverband der syrischen Opposition gerade mal auf acht neue Kandidaten einigen können, sagte ein Sprecher, Chaled Saleh, in der Nacht zu Montag in Istanbul. Ursprünglich hatte die Koalition eine Liste mit mehr als 20 neuen Mitgliedern aufstellen wollen. Laut dem Sprecher will das Bündnis sein ursprünglich bis Samstag angesetztes Treffen am Montag fortsetzen. Dabei solle es vor allem um eine gemeinsame Haltung zur geplanten internationalen Syrien- Konferenz gehen.

Mehrere Vertreter fragten sich nach der misslungenen Abstimmung, ob ihr Bündnis angesichts der offen zu Tage getretenen Spaltung überhaupt in der Lage sein wird, eine gemeinsame Position zu der Konferenz zu finden. Die Spaltung könnte zudem die Beratungen der EU-Außenminister über mögliche Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen beeinflussen, befürchteten sie. „Das ist eine Katastrophe“, sagte Monser Machus, der Botschafter des Bündnisses in Frankreich, der Nachrichtenagentur AFP.

Hoffnung liegt auf Syrien-Konferenz

Angesichts der wachsenden Sorge vor einem Flächenbrand in Nahost ruhen viele Hoffnungen auf einer von den USA und Russland initiierten Syrien-Friedenskonferenz. Syriens Außenminister Walid al-Muallim sagte am Sonntag in Bagdad, die Regierung in Damaskus sei grundsätzlich zu einer Teilnahme bereit.

Nach Angaben mehrerer Oppositioneller versteckt sich hinter der Spaltung des syrischen Oppositionsbündnisses der Kampf der regionalen Mächte wie Katar, die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate um mehr Einfluss in dem Bündnis. Die Forderung einiger Staaten wie Saudi-Arabien, die Zahl der Mitglieder auf eine Weise zu vergrößern, dass der Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft ab- und ihr eigener zunimmt, blockierte laut Teilnehmern jede Diskussion um eine gemeinsame Position zu der Konferenz. Diese soll auf Initiative Russlands und der USA im kommenden Monat in Genf über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten. Nach Angaben von Oppositionellen in Damaskus könnte das Treffen für den 12. Juni in Genf einberufen werden.