Waffen, ja oder nein?

Großbritannien und Frankreich wollen das EU-Waffenembargo in seiner jetzigen Form beenden, um die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in dem blutigen Bürgerkrieg zu unterstützten. Die anderen EU-Länder, darunter Luxemburg, stehen dieser Forderung skeptisch bis ablehnend gegenüber, die Positionen liegen vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag weit auseinander. Doch die EU hat nur noch wenige Tage Zeit, um eine Lösung zu finden.

„Wir werden bei dem Außenministertreffen darauf dringen, dass den Mitgliedstaaten mehr Spielraum gegeben wird, der moderaten syrischen Opposition kontrolliert Waffen zu liefern“, gibt ein britischer EU-Diplomat die Marschroute der Regierung in London für die Beratungen der Außenminister aus. „Es gibt keine einfachen Antworten, um das Blutvergießen zu stoppen, aber Waffen zu liefern ist bestimmt keine Antwort“, kritisiert die Waffenkontrollexpertin der Hilfsorganisation Oxfam, Anna Macdonald, diese Haltung.

Warnung aus Luxemburg

„Wenn europäische Waffen an die Aufständischen in Syrien geliefert würden, „dann müssen wir auch Verantwortung übernehmen,“ was mit diesen Waffen geschieht,“ hatte Außenminister Jean Asselborn noch im März gewarnt. Er rechne mit einem „Aufschrei“, wenn Waffen aus der EU im syrischen Bürgerkrieg zum Beispiel für Hinrichtungen gebraucht würden.

Die etwa auch von Syrien, Russland und den USA aufmerksam verfolgten Verhandlungen der Europäer laufen seit Tagen auf Hochtouren, einem ranghohen EU-Vertreter zufolge haben sich die EU-Staaten in drei Lager gespalten: Frankreich unterstützt Großbritanniens Forderung, den Weg für Waffenlieferungen an die moderaten Gegner der Führung in Damaskus freizumachen. Die beiden Staaten argumentieren in den Gesprächen damit, vor Ort ein Kräftegleichgewicht zwischen den Rebellen und den von Iran und Russland mit Waffen unterstützten Truppen Assads zu schaffen und somit auch die Chance auf eine Verhandlungslösung zu erhalten.

Angst vor mehr Krieg

Zudem sollen die Aufständischen ein Signal der Unterstützung erhalten und Assad die Botschaft, dass die EU seinen Verbleib im Amt oder sogar einen militärischen Sieg über die Opposition nicht hinnehmen will, wie ein EU-Diplomat berichtet.

Eine Gruppe von etwa fünf Staaten um Luxemburg lehnt es ausdrücklich ab, weitere Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern. Sie fürchten nicht nur, dass der Konflikt so weiter angeheizt werden könnte, sondern dass so auch die von den USA und Russland angestoßene Initiative für eine Syrien-Friedenskonferenz in den kommenden Wochen in Genf zunichte gemacht wird.

Ein Katalog mit Vorschlägen

Um die Verhandlungen zu erleichtern, haben die Experten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein etwas mehr als zweiseitiges Papier mit sieben Optionen ausgearbeitet, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Vorschläge reichen von einer Verlängerung des Ende Mai auslaufenden Waffenembargos für unterschiedlich lange Zeiträume über eine Änderung der
um Waffenlieferungen an die Rebellen unter unterschiedlichen Bedingungen und Auflagen zu erlauben, bis zu einer vollkommenen Aufhebung des Waffenembargos. Ob die EU-Außenminister angesichts der verfahrenen Lage bereits am Montag eine Einigung erreichen, gilt in Brüssel als unsicher. „Die Frist ist der 31. Mai um Mitternacht“, sagt der
hohe EU-Vertreter.