Vorsitzender entgeht Attentat

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Druck auf Abgeordnete, Besetzung des Parlaments: In Libyen hat es die junge Demokratie schwer. Jetzt gab es sogar Schüsse auf den Parlamentspräsidenten.

Der libysche Parlamentspräsident, Mohammed al-Magarief, hat ein Attentat unverletzt überlebt. Das berichtete Innenminister Aschur Schuwail am Mittwoch vor der Presse in der Hauptstadt Tripolis.

Der Parlamentspräsident entging nur knapp einem Attentat. (dpa)

Al-Magariefs Wagen war seinen Angaben zufolge am Dienstagabend in Tripolis nach einer Sitzung des Parlaments unter Beschuss geraten. Während der Sitzung hatten Demonstranten das Ersatzgebäude gestürmt, in dem die Abgeordneten tagten. Das eigentliche Sitzungsgebäude – das Kongresszentrum eines Luxushotels – ist derzeit noch nicht nutzbar, weil es von anderen Demonstranten beschädigt worden war.

Ersatzgebäude ist nicht geeignet

Der Innenminister sagte, das Ersatzgebäude sei für die Sitzungen der Parlamentarier nicht geeignet. Es habe nicht einmal einen Notausgang. Dies habe es den Protestierenden leicht gemacht, die Parlamentarier für mehrere Stunden in dem Gebäude festzusetzen. Er sagte, es gebe Videoaufnahmen von den Attentätern. Er hoffe deshalb, dass sie bald gefasst werden könnten.

Die Demonstranten, die am Dienstagabend den Sitzungssaal stürmten, wollten die Parlamentarier zwingen, ein Gesetz zu beschließen, dass es ehemaligen Funktionären aus der Ära des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi verbietet, sich politisch zu betätigen.

Besetzung wurde beendet

Wenige Stunden zuvor hatten rund 40 Kriegsversehrte eine einmonatige Protestaktion im Parlamentsgebäude beendet. Die Abgeordneten konnten das Gebäude jedoch zunächst nicht nutzen, da erst die von den Besetzern angerichteten Schäden behoben werden sollen.

Die Besetzer, die im Bürgerkrieg 2011 verwundet worden waren, waren am Dienstagmorgen abgezogen, nachdem sie die Unterstützung der Bevölkerung verloren hatten. Zu Beginn der Protestaktion Anfang Februar hatten viele Libyer mit den Männern sympathisiert. Als sie jedoch Angebote für eine Invalidenrente und kostenlosen Wohnraum ablehnten, den Sitzungssaal dauerhaft blockierten und schließlich auch noch das Feuer auf Angehörige der Sicherheitskräfte eröffneten, kippte die Stimmung.