Vorbestrafter Politiker wird Innenminister

Vorbestrafter Politiker wird Innenminister
(Gali Tibbon)

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In Israel ist der wegen Bestechlichkeit vorbestrafte Chef einer religiösen Partei, Arje Deri, am Sonntag zum neuen Innenminister ernannt worden.

Wie ein Regierungssprecher mitteilte, stimmte das Kabinett dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu. Der bisherige Innenminister Silvan Schalom war zurückgetreten, nachdem ihm von mehreren früheren Untergebenen sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden waren.

Deri ist Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei. Er war bereits Kabinettsmitglied und zuletzt für die Entwicklung der Randgebiete Israels zuständig. Im Jahr 2000 wurde er wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde damals für schuldig befunden, während seiner bis 1993 ausgeübten Tätigkeit als Innenminister und zuvor Generaldirektor dieses Ministeriums 155.000 Dollar Bestechungsgeld angenommen und seine Ämter missbraucht zu haben.

Zeitweilige Sperre

Wegen guter Führung kam der heute 56-jährige nach 22 Monaten aus dem Gefängnis frei. Nach einer zeitweiligen Sperre, öffentliche Ämter zu bekleiden, kehrte Deri in die Politik zurück, übernahm wieder die Schas-Führung und ist seit 2013 Knessetabgeordneter. Im Mai 2015 wurde er in das aktuelle Kabinett berufen. Da die jetzige israelische Regierungskoalition nur auf eine Stimme Mehrheit im Parlament bauen kann, ist Netanjahu auf die sieben Mandate von Deris Fraktion angewiesen.

Die Übernahme ausgerechnet des Innenressorts durch einen Ex-Häftling wurde in vielen israelischen Medien kritisch bewertet; andere Kommentatoren vertraten die Ansicht, Deri habe mit dem Gefängnisaufenthalt seine Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. Das Innenministerium ist in Israel vor allem für die Kommunalaufsicht und die Abwehr illegaler Zuwanderung zuständig. Die Polizei ist dagegen dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellt.