Von wegen Eklat – nur Missverständnis

In der Sitzung des parlamentarischen Justizausschusses am Mittwoch wollten die Vertreter von „déi gréng“ und DP die geplante Reform des Abtreibungsgesetzes auf die Tagesordnung setzen. Was, wie RTL Radio Lëtzebuerg am Mittwoch meldete zu einem „Eklat“ bzw. zu „Tumulten“ geführt habe.

Justizminister François Biltgen: „Wenn jemand mich falsch verstehen will, dann versteht er mich falsch. So oder so“.

Der Grund: die Kommissionsmitglieder konnten sich nicht auf einen Termin einigen. Während die Oppositionsparteien sich für ein Datum vor der Sommerpause aussprachen, plädierte die CSV dafür, bis zum Herbst zu warten. Die LSAP ihrerseits enthielt sich bei dem Votum. Was zu einer Patt-Situation und damit zu einer Ablehnung des Antrags führte.

Aussage sorgte für ‚Tumulte‘

Der Hauptgrund für die „Tumulte“ soll aber die Aussage von Justizminister François Biltgen gewesen sein, „von diesem Dossier (gemeint ist die Abtreibungsreform) entbunden“ worden zu sein. Sowohl DP-Fraktionspräsident Xavier Bettel als auch der ADR-Abgeordnete Jacques-Yves Henckes zeigten sich gegenüber RTL diesbezüglich äußerst empört. Ein Regierungsmitglied könne seine ihm durch die Verfassung übertragene politische Verantwortung nicht wie einen Mantel ablegen. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Abgeordnete Félix Braz. „Dies ist ein unhaltbarer Vorgang, der institutionell höchst bedenklich ist“, wird Braz in einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von DP und „déi gréng“ zitiert.

Justizminister François Biltgen seinerseits fühlt sich – bewusst oder unbewusst – missverstanden. Dem Tageblatt gegenüber bestätigte er am Mittwoch seine Aussage, präzisierte aber gleichzeitig, dass daran nichts Ungewöhnliches sei.

Eine Frage der Prozedur

„Wenn ein Minister einen Gesetzentwurf im Parlament deponiert hat, dann hat er entsprechend den geltenden Prozeduren bis auf Weiteres nichts mehr damit zu tun“, so Biltgen. Ab diesem Moment sei es an der Chamber bzw. an der zuständigen Parlamentskommission ihre legislative Arbeit zu tun.

Was nicht bedeutet, dass ich nicht der zuständige Minister bin und bleibe und mich nicht erneut mit dem Dossier befassen kann“, erklärte Biltgen weiter. „Nur brauche ich in diesem Fall einen Auftrag der Regierung, den ich derzeit nicht habe.“ Er jedenfalls werde in Parlamentskommissionen fortan nicht damit anfangen, Abgeordneten die gesetzgeberischen Prozeduren zu erklären. „Wenn jemand mich falsch verstehen will, dann versteht er mich falsch. So oder so“, kommentierte Biltgen abschließend die Reaktion der Opposition.

Kein Eklat, nur ein Missverständnis demnach…?!