Von Minsk nach Belval und zurück

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Einstimmigkeit bei internationalen Themen und der Wille, die wirtschaftlichen Bande enger zu knüpfen. Rumäniens Präsident Johannis und Premier Bettel sind zumeist einer Meinung.

Russland, Flüchtlingskrise, drohender Brexit, wirtschaftliche Interessen: Zwischen Rumänien und Luxemburg herrscht trotz der geografischen Distanz bei den meisten großen Themen traute Einstimmigkeit. Zumindest ließ die gemeinsame Pressekonferenz von Rumäniens Präsident Klaus Johannis mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel am Mittwochnachmittag keine anderen Schlüsse zu.

Zusammengefasst sind die Aussagen folgende: Beide Politiker wollen Großbritannien in der Europäischen Union behalten; beide sehen ohne Einhaltung des Minsker Abkommens keine Friedensperspektiven für die Ukraine; beide wissen, dass in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame europäische Herangehensweise vonnöten ist und dass das Abkommen mit der Türkei erst einmal so respektiert werden muss.

1.700 Rumänen in Luxemburg

Mit 1.700 in Luxemburg lebenden Rumänen sind diese die zehnstärkste ausländische Population im Großherzogtum. Zusammen mit der rumänischen Stadt Sibiu war Luxemburg 2007 Kulturhauptstadt Europas, es gibt luxemburgische Unternehmer in Rumänien und umgekehrt stimmt das auch, und doch: Johannis und Bettel zeigen sich überzeugt, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen noch ausbaubar sind.

Um dies zu erreichen, wurde nun eine Agenda aufgestellt. Im September wird Bettel nach Bukarest reisen, um erste Kontakte zu knüpfen. Eine offizielle Wirtschaftsmission wird diese Beziehungen Ende dieses Jahres oder zu Beginn des kommenden vertiefen. Im Laufe des Jahres 2017 wird aller Voraussicht nach die Staatsvisite erwidert. Johannis hat die Einladung gestern an Großherzog Henri gerichtet.

Staatsvisite wird erwidert

Rumänien, dem für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent vorhergesagt wird, ist dann zehn Jahre Mitglied der Europäischen Union; an der Zeit demnach, die Verbindungen weiter zu vertiefen. Zurzeit ist Luxemburg der neuntwichtigste Investor im Karpatenstaat.

Johannis sieht Luxemburg in mehreren Bereichen in der Vorreiterrolle für sein Land. „In den Bereichen Bildung und Universitätsbildung, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzsektor kann Luxemburg für uns Vorbild sein“, so Johannis.

Wahlpflicht, eine Lösung für Rumänien?

Rumänien musste am letzten Wochenende eine sehr niedrige Wahlbeteiligung bei den Lokalwahlen wegstecken. Johannis glaubt trotzdem nicht, dass eine Wahlpflicht, wie sie Luxemburg kennt, für sein Land eine Lösung sein kann. Das würde in Rumänien nichts ändern, meint der hochgewachsene frühere Physik-Lehrer. „Was wir brauchen, ist ein besseres Angebot für die Wähler“, kennzeichnet Johannis das rumänische Politdilemma.