Von Fukushima zum arabischen Frühling

Als Antwort auf die Atomkatastrophe von Fukushima wollen die führenden Industriestaaten und Russland (G8) rasch die Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke weltweit verschärfen. Geht es nach der Europäischen Union, sollen sogar alle Meiler rund um den Globus mit Stresstests auf ihre Sicherheit überprüft werden.

Zu Beginn des G8-Gipfels am Donnerstag im französischen Deauville ließ Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ankündigen, dass schon am 7. Juni in Paris eine Ministerrunde aus 30 Staaten zusammenkommen wird. Auf der Konferenz sollen Vorschläge für eine Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom 20. bis 24. Juni in Wien beraten werden.

G8-Vorsitz

Sarkozy hat in diesem Jahr den G8-Vorsitz. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die G8 stellen 15 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.

Nach dem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami am 11. März im japanischen Kernkraftwerk Fukushima war es in drei von vier Blöcken zu einer Kernschmelze gekommen. Die japanische Regierung hatte das erst kurz vor dem Gipfel eingestanden. Noch immer ist die Situation in Fukushima sehr gefährlich.

Fukushima und Stresstests

Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan wollte in der ersten Arbeitssitzung über die Lage in Fukushima berichten. Die Gipfelrunde wollte dann bei den Arbeitssitzungen die Folgen des Unglücks für die Weltwirtschaft und den Klimaschutz beraten.

„Wir wollen, dass die nuklearen Stresstests über Europa hinausgehen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Deauville.

Unterstützung des arabischen Frühlings

Zweites wichtiges Thema des Gipfels ist die Unterstützung des arabischen Frühlings, der seit vergangenen Dezember totalitäre Regime in Nordafrika und der arabischen Welt erschüttert. An dem Gipfel nehmen – neben anderen Afrika-Vertretern – auch die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien teil.

Ägypten und Tunesien setzen auf internationale Milliardenhilfe für die Reformen. Ägypten kalkuliere mit bis zu 8,5 Milliarden Euro bis Mitte nächsten Jahres, wie französische Medien berichteten. Tunesien beziffert den Bedarf auf 17,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Weltbank könnte demnach bis zu vier Milliarden Euro aufbringen, außerdem könnte sich die Europäische Bank für Wiederaufbau engagieren. Internationale Wirtschaftsforscher riefen die G8 auf, Tunesien großzügig zu helfen.

Entwicklungsorganisationen verärgert

Verärgert und enttäuscht zeigten sich schon zu Beginn des Gipfels die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Die G8 hätten ihre Versprechen an die Ärmsten der Armen auf der Welt gebrochen. Das gemeinsame Ziel aus dem Jahr 2005, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, sei um 19 Milliarden verfehlt worden, kritisierten Vertreter in Deauville.

Mehr als als 12.000 Sicherheitskräfte bewachen den Gipfel. Nachdem eine US-Spezialeinheit vor einigen Wochen den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden ausgeschaltet, fürchten die Regierungen rund um den Globus terroristische Racheattacken.

IWF-Nachfolge

Die Gipfelrunde wollte auch über die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds beraten. Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte am Mittwoch den Hut in den Ring geworfen. US-Präsident Barack Obama hielt sich offensichtlich auch die Option offen, erstmals einen Nicht-Europäer den Posten übernehmen zu lassen.

Lagarde sei als Kandidatin ebenso talentiert wie der mexikanische Zentralbankchef Agustín Carstens, sagte sein Finanzminister Timothy Geithner in Washington. Die USA hätten als größter Anteilseigner des IWF eine „bedeutende“ Rolle bei der Wahl eines Nachfolgers des zurückgetretenen Dominique Strauss-Kahn.