Von „Floskeln“ bis zum „klaren Zukunftskonzept“

Das letzte Wort zum vorgestellten Fahrplan der Gambia-Koalition ist noch nicht gesprochen. Die Erklärung der Blau-Rot-Grünen-Regierung steht am Mittwoch im Parlament zur Debatte.

Die ersten Reaktionen auf die Regierungserklärung von Staatsminister Xavier Bettel am Dienstag ließen nicht lange auf sich warten:

Alex Bodry, LSAP: Schnörkellos, kohärent

Im Gegensatz zum neuen Fraktionssprecher der CSV, Jean-Claude Juncker, der erst am Mittwoch um 9 Uhr vor dem Parlament auf die Rede von Xavier Bettel reagieren möchte, bezog der Fraktionschef der LSAP am Dienstag bereits Stellung. Kohärent seien die Aussagen gewesen und in einer klaren Sprache formuliert, so Bodry.

Er sieht auch eine gewisse Kontinuität in der Erklärung, was er u.a. auf die Präsenz der LSAP in der Dreierkoalition zurückführt, eine LSAP, die übrigens alle ihre sieben Prioritäten im Programm untergebracht habe, so ihr Fraktionschef.

Fortschritte gebe es in der Gesellschaftspolitik, aber auch beim Staatshaushalt, wo seit Jahren immer wieder neue Methoden gefordert wurden; jetzt werden sie eingeführt, so Bodry.
Die Zusammenarbeit in der Dreierkoalition sei einfach und jovial, einfacher als mit dem früheren Koalitionspartner …

Claude Wiseler, CSV: „Nichts Konkretes“

Claude Wiseler, Vize-Fraktionsvorsitzender der CSV, zeigte sich enttäuscht von dem, was er gehört habe. Fundamental Neues sei angekündigt worden, zu 80 Prozent sei es aber die Weiterführung bestehender Politiken. Der Rest sei ein Gemisch von generellen Zielsetzungen aus verschiedenen Wahlprogrammen, die sich sehr oft zudem noch widersprächen.

Dort, wo man Konkretes erwartet habe, sei die Rede sehr vage gewesen, wie z.B. in Sachen Finanzen. Die CSV sei zwar mit den generellen Zielen einverstanden, die Frage, wie diese jedoch zu erreichen sind, ist Hauptbestandteil der Politik. „Außer generellen Aussagen steht darüber weder etwas im Koalitionsprogramm noch in dieser Rede.“

Widersprüchlich nannte Wiseler auch die Ankündigungen zur administrativen Vereinfachung. Damit könne zwar auch die CSV einverstanden sein, doch er sehe nicht, wie dieses Ziel mit dem Anspruch von mehr Bürgerbeteiligung und neuen Prozeduren für die Kontakte mit dem Bürger zusammenpasse.

Eugène Berger, DP: „Klares Zukunftskonzept“

Der Premierminister habe den Abgeordneten ein klares Zukunftskonzept präsentiert, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der DP, Eugène Berger, die Rede von Xavier Bettel. Man sehe, die Regierung übernehme Verantwortung und zeige, dass sie bereit sei, die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Regierung wolle nicht den kommenden Generationen Schuldenberge hinterlassen. Der Hauptakzent werde darauf gelegt, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Sehr am Herzen lägen seiner Partei auch die Ankündigungen über bessere Startchancen ins Leben für die Kinder. Berger findet es auch wichtig, dass die neue Regierung die sozialen Herausforderungen annehme, vor allem den Wohnungsbau. Es gebe eine ganze Reihe konkreter Ideen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden könnten.

Sehr froh sei er darüber, dass die Klimabank, die er selbst jahrelang gefordert habe, sich nun im Regierungsprogramm wiederfinde. Auch in Sachen Arbeitslosigkeit gebe es präzise Vorschläge. Das unterscheide diese Regierungserklärung von anderen. Sie sei konkreter und präziser. Alles in allem sei sie ein klares Zukunftskonzept. Regierung und Parlament müssten nun alles tun, um es umzusetzen.

Justin Turpel, „déi Lénk“: „Nur Details für Bankplatz“

Justin Turpel, frisch gebackener Abgeordneter von „déi Lénk“, monierte, entgegen seinen Versprechen habe der Staatsminister kaum Details genannt.
Dies allerdings mit einer Ausnahme: In Sachen Banken und Finanzplatz sei er sehr ausführlich gewesen, was die Banken sicherlich erfreue, den arbeitenden Menschen aber nichts bringe.

Ihnen seien nur eine höhere Mehrwertsteuer und eine weitere Index-Manipulation versprochen worden. Bettel betreibe eine Ankündigungspolitik.

In den kommenden Wochen und Monaten werde die Linke mit Interesse beobachten, wie die Details der Koalitionspolitik aussehen, sagte Turpel, der einräumte, dass Blau-Rot-Grün etwas überstürzt an die Macht gekommen sei.

Gast Gibéryen, ADR: „Floskeln über Floskeln“

Auf Fragen zum Inhalt des Koalitionsabkommens habe Premierminister Bettel stets geantwortet, das werde man am Dienstag im Parlament erfahren. Nun sei der Dienstag vorbei, und man wisse noch immer nicht, wie das Loch von 1,6 Milliarden im Staatshaushalt gestopft werden solle, sagte Gibéryen am Dienstag. Man wisse zwar noch immer nicht, wann genau man mehr darüber erfahre, er gehe aber davon aus, dass es nicht vor dem 25. Mai 2014 sei, dem Tag der Europawahlen. Was die Staatsfinanzen angehe, habe es in der Rede nichts Neues gegeben. Der Staatsminister habe auch oft gesagt, dass diese Regierung transparenter und mit den Bürgern zusammenarbeiten werde. Aber auf die Fragen, die den Bürger interessierten, z.B. wie die Staatsfinanzen ausgeglichen werden könnten, habe man keine Antwort erhalten. Man habe auch nichts Konkretes über Sozialpolitik erfahren. Nur Floskeln über Floskeln. Nichts Konkretes.

„Dieser Nachmittag war ein verlorener Nachmittag“, schloss Gibéryen.