/ Von Eurobonds bis Homo-Ehe
Außen- und Europapolitik Hollande will den mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt neu verhandeln und bereits bis Ende 2012 die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Sarkozy hält beide Vorschläge für unverantwortlich. Allerdings hat auch er angekündigt, den Abzug der französischen Kampftruppen auf Ende 2013 vorziehen zu wollen. Hollande will zudem Eurobonds einführen und mehr Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) im Bereich Beschäftigung und Wachstum, was vor allem in Deutschland auf Widerstand stößt.
Staatsfinanzen Sarkozy will eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und bis 2016 wieder einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Zusatzeinnahmen soll unter anderem eine Steuer auf Aktienverkäufe und bestimmte Kreditderivate bringen. Hollande plant erst für 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Er will vor allem reiche Franzosen stärker zur Kasse bitten und eine 75-Prozent-Steuer auf Jahreseinkommen von mehr als eine Million Euro erheben. Zudem ist er für eine Finanztransaktionssteuer.
„Rente mit 60“
Renten Hollande will früh ins Berufsleben gestarteten Franzosen wieder die von Sarkozy abgeschaffte „Rente mit 60“ ermöglichen. Dazu sollen die Sozialabgaben angehoben werden. Sarkozy hat versprochen, die Renten künftig bereits am 1. statt am 8. des Monats auszuzahlen.
Einwanderungspolitik Sarkozy will den Zustrom von Einwanderern um fast 50 Prozent auf 100 000 pro Jahr beschränken. Im Kampf gegen illegale Migration setzt er auf eine Weiterentwicklung des europäischen Schengen-Abkommens zur Reisefreiheit. Hollande ist weniger radikal, hat aber auch eine Begrenzung der legalen Einwanderung im Programm. Von 2014 an will er zudem auch Nicht-EU-Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen erlauben.
„Generationenverträge“
Arbeitsmarkt Sarkozy will über eine Mehrwertsteuererhöhung Unternehmen von Lohnnebenkosten entlasten. Zudem möchte er Großunternehmer zu mehr Engagement im Bereich Ausbildung verpflichten. Hollande will 150 000 Arbeitsplätze für junge Jobsuchende schaffen und über „Generationenverträge“ Unternehmen entlasten, die sich sowohl für junge als auch für alte Arbeitnehmer einsetzen. Die Sarkozy-Regel, nach der die Hälfte der in Rente gehenden Beamten nicht ersetzt wird, soll gekippt werden.
Atom- und Umweltpolitik Hollande will den Anteil des Atomstroms am Energiemix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zurückfahren und dafür unter anderem das Akw Fessenheim an der französisch-deutschen Grenze stilllegen. Sarkozy lehnt das Abschalten von Atomkraftwerken aus politischen Gründen vehement ab, hat aber gleichzeitig versprochen, den Anteil von Ökostrom am Energiemix bis 2020 auf 23 Prozent zu erhöhen. Beide Kandidaten wollen neue Atomreaktorprojekte fortführen.
Mehr Polizisten
Justiz Sarkozy schlägt vor, im Kampf gegen radikale Islamisten schon das Besuchen von einschlägigen Internetseiten unter Strafe zu stellen. Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die im Dienst einen Gewalttäter verletzen oder töten, sollen erschwert werden. Hollande will jährlich 1000 neue Stellen im Bereich Polizei und Justiz schaffen und Zonen definieren, in denen es besonders hohe Kriminalitätsraten gibt.
Gesellschaft Hollande möchte homosexuellen Paaren das Recht zu Heirat und Adoption geben sowie die Gesetzgebung zur Sterbehilfe liberalisieren. Sarkozy lehnt dies alles ab. Lediglich der „Pacs“, eine Art eingetragene Lebenspartnerschaft, soll aufgewertet werden.
- CDMH-Affäre: Gemeinderat will Untersuchungs-Ergebnisse abwarten - 23. März 2024.
- Reminder-Brief an Gloden: Gemeinderat fordert erneut Aufklärung über Polizeiabzug - 23. März 2024.
- Abgeordnete beschließen Budget von 362 Millionen Euro für Europaschule in Junglinster und Lyzeum in Bonneweg - 20. März 2024.