Die ehemaligen CSV-Minister Octavie Modert und Claude Wiseler kehren wieder in den Staatsdienst zurück, berichtete am Mittwoch „Le Quotidien“. Der Beamtendienst bringt Änderungen auf dem Gehaltszettel für sie. Die Rückkehr ins Beamtentum vollzieht sich zuerst rein theoretisch, weil beide Politiker künftig in der Chamber tagen werden. Er dient jedoch dazu, ihre zukünftige Besoldung als Abgeordnete festzulegen.
Das ehemalige Regierungsmitglied Claude Wiseler klettert auf einen höheren Rang im Staatsdienst. (Bild: Tageblatt/Isabella Finzi)
Abgeordnete können neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit noch einen anderen Beruf ausüben. Dies gilt jedoch nicht für die, welche aus dem Staatsdienst stammen. Wegen Inkompatibilität zwischen Mandat und Zugehörigkeit zum Staatsdienst wird ein Abgeordneter in einem solchen Fall als Beamter „mis en retraite“. Die Karriere indes läuft weiter.
Einkommen der Abgeordneten
Das Gehalt der Staatsbeamten, die auf Krautmarkt tagen, setzt sich eigentlich folgendermaßen zusammen.
Zum einen wird ihnen wie jedem anderen Abgeordneten eine Indemnität in Höhe von 375 Punkten pro Monat zugesprochen (die Hälfte davon steuerfrei). Im Jahr kommt ein Abgeordneter demnach auf einen Durchschnitt zwischen 82.000 und 95.000 Euro, je nach Familiensituation. Hinzu kommen Präsenzjetons für die Arbeit in den Kommissionen – im Schnitt mehr als 10.000 Euro pro Jahr. Je nach Partei wird von der Gesamtsumme ein Teil für die Parteikassen zurückbehalten. In der Regel handelt es sich hierbei um rund 10 Prozent.
Während die Abgeordneten aus der Privatwirtschaft weiter beschäftigt werden können bzw. freiberuflich aktiv sein können, beziehen diese ein zusätzliches Einkommen. Die „Staatsbeamten“ unter den Abgeordneten bekommen ihrerseits zusätzlich eine „pension spéciale“ vom Staat, welche 66 Prozent ihres letzten Gehalts ausmacht.
Modert zum „Conseiller de gouvernement“
Octavie Modert kehrt demnach in ihren alten Grad 17 zurück. Die ehemalige CSV-Ministerin war bereits in den Jahren 1999 bis 2004 „Conseiller de gouvernement.“ Jedoch sah der „cadre restreint“ der „Premiers conseillers de gouvernement“ lediglich 41 Posten vor. Um Octavie Modert jedoch wieder in diese Laufbahn aufnehmen zu können, musste der „cadre restreint“ deshalb per großherzogliche Verordnung am 28. November dieses Jahres erweitert werden. Es sollte dies eine der letzten Amtshandlungen der Juncker-Regierung sein.
Laut paperjam.lu soll der ehemalige Premierminister diesen Akt „inkognito“ während des letzten Ministerrates der alten Regierung durchgewunken haben. Die Aufstockung wurde am 10. Dezember im Memorial A veröffentlicht.
Karrieresprung für Wiseler
Claude Wiseler, der in den Jahren 1983 bis 1987 Französisch-Lehrer war, wechselte in den Jahren danach ins Familienministerium respektiv ins Mittelstandsministerium, wo er bis 1999 „Conseiller de gouvernement“ war. Unter diesem Gehaltsregime (Grad 15) wurde er dann auch Abgeordneter, bis er im Juli 2004 dann zu Ministerehren kam.
Wie die großherzogliche Verordnung vom 28. November (Memorial B vom 10. Dezember) nun zeigt, wurde Claude Wiseler auch wieder in den Staatsdienst „aufgenommen“.
Jedoch kehrt Wiseler nicht mehr in seinen alten Grad zurück, sondern wurde zwei Stufen höher, in den Grad 17, klassiert. Bei gleichen „échelons“ gibt es im Falle dieser zwei unterschiedlichen Grade ein verbessertes Gehalt. Der Punktwert pendelt hier, je nach „échelon“, zwischen 70 und 90 – also zwischen rund 1.250 und 1.625 Euro pro Monat mehr für Wiseler.
Demnach stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien dieser „Karrieresprung“ vorgenommen wurde. Eine ähnliche Situation gab es schon um DP-Politiker Eugène Berger, als dieser 2004 aus der Regierung schied.
Für Wiselers Ernennung musste jedenfalls der „cadre restreint“ auch um einen weiteren Posten vergrößert werden, so dass es fortan 43 statt 41 „Premiers conseillers de gouvernement“ gibt.
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