Verurteilung wegen Äußerung zu Roma

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Abgeordneten und Bürgermeisters wegen einer Äußerung zu den Morden an den Roma und Sinti während der NS-Diktatur bestätigt. Gilles Bourdouleix wurde am Dienstag wegen „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Sein Anwalt kündigte daraufhin an, Einspruch beim Kassationsgericht einzulegen.

Der langjährige Bürgermeister des Dorfes Cholet hatte im Juli 2013 bei einem Streit mit Roma und Sinti, die illegal auf einem Feld seiner Gemeinde campierten, gesagt, Hitler habe „vielleicht nicht genügend von ihnen getötet“. Ein Journalist der Zeitung „Le Courrier de l’Ouest“ nahm den Satz auf, die Zeitung veröffentlichte die Aufnahme im Internet. Im Januar wurde er für die Äußerung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro auf Bewährung verurteilt.

Höhere Strafe

Das Berufungsgericht im westfranzösischen Angers verschärfte die Strafe gegen den Politiker am Dienstag noch, da diesmal die Geldstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Die Menschenrechtsliga, die Zivilpartei war, äußerte sich zufrieden über das Urteil.

Bourdouleix‘ Anwalt Pierre Brossard sagte, das Gericht habe sich milde gezeigt, doch seinen Mandaten nicht für unschuldig erklärt. „Wir sind auf einem langen Rechtsweg und werden Einspruch beim Kassationsgericht einlegen“, sagte Brossard. Der Kassationshof ist das höchste Gericht Frankreichs.

Besondere Umstände …

Generalstaatsanwalt Olivier Tcherkassof betonte, es habe sich um eine „unerträgliche verbale Entgleisung“ gehandelt, doch verwies er auf die besonderen Umstände der Äußerung. Bourdouleix war bei dem Besuch auf dem besetzten Feld von den Roma und Sinti mit dem Hitlergruß empfangen worden. Er bestritt anschließend auch, den Satz allgemein hörbar gesagt zu haben, doch ließ das Gericht diese Entschuldigung nicht gelten.

In Frankreich, wo der Umgang mit der Minderheit der Roma immer wieder zu hitzigen Debatten führt, sorgte seine Äußerung für Empörung. Bourdouleix, der auch Abgeordneter der Nationalversammlung ist, war in der Folge gezwungen, die Zentrumspartei UDI zu verlassen. Er war bereits zuvor durch Kritik an den Roma und Sinti aufgefallen. So hatte er 2006 in einer Petition für Bürgermeister das Recht gefordert, einen Polizeieinsatz gegen illegale Landbesetzungen anordnen zu können.