Vertragsänderung gegen Eurobonds?

In der deutschen Regierung werden gemeinsame Staatsanleihen im Gegenzug für Änderungen an den EU-Verträgen hin zu mehr Haushaltsdisziplin auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte zwar Eurobonds in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: „Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.“ Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: „Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.“

Deutschland und Frankreich könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone notfalls zunächst nur im Kreis der reichen Nordeuropäer verabreden, wie der „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.

„Deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert“

Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. „Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.“ Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen. „Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.“

Ähnlich hatte am Freitag Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen mit Merkel argumentiert. Eurobonds könnten erst der dritte oder vierte Schritt sein, zunächst gehe es darum – mit Vertragsänderungen – eine funktionierende Basis zu schaffen.