Deutschland und Frankreich haben die EU aufgefordert, ihren Plan zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa nachzubessern. Das Vorhaben der Brüsseler Kommission für ein befristetes Verteilungsverfahren stelle bislang „kein ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Solidarität und Verantwortung her, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière und seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve, die am Montag in Berlin und Paris veröffentlicht wurde.
„Dazu sind auf europäischer Ebene weitere Gespräche notwendig.“ Solidarität entstehe nur, wenn die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt alle erforderlichen rechtlichen und finanziellen Mittel ergriffen, um die Überwachung der Außengrenzen zu stärken, heißt es weiter.
In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass Frankreich, Deutschland, Schweden, Italien und Ungarn bislang 75 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. „Das ist nicht gerecht und auch nicht länger tragbar.“ Die Regierungen beider Länder seien daher bereit, die Vorschläge der Kommission zu prüfen. Grundsätzlich wollen beide aber am bestehenden sogenannten Dublin-Verfahren festhalten.
Quotenverfahren befristet
Ein Quotenverfahren wie von der EU vorgeschlagen sollte „zeitlich befristet“ sein „und eine Ausnahme bleiben“ im Rahmen eines Gesamtansatzes für Migration, heißt es in dem Text. Ansonsten solle weiter der Grundsatz gelten, wonach das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, in dem diese zuerst registriert werden. Für das Quotenverfahren schlagen de Maizière und Cazeneuve vor, Wartezentren in der Nähe von Hauptankunftsorten der Flüchtlinge einzurichten. Dort sollten Migranten zügig erfasst werden.
„Einige dieser Asylbewerber, die offensichtlich schutzbedürftig sind, werden anhand des vereinbarten Verteilungsschlüssels anderen Mitgliedsstaaten zugewiesen“, heißt es weiter. Offensichtlich illegale Einwanderer sollen dagegen so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden.
Migranten, die nicht klar als schutzbedürftig oder nicht schutzbedürftig zugeordnet werden können, sollten die regulären Asylverfahren im Ankunftsland durchlaufen, fordern de Maizière und Cazeneuve weiter. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere europäische Länder zu verteilen.
Deutschland müsste nach den Brüsseler Kriterien fast 9.000 Flüchtlinge aufnehmen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen. Länder wie Großbritannien und eine Reihe von Staaten insbesondere in Osteuropa sind allerdings generell gegen die Verteilung nach Quoten. Das Thema dürfte auch auf einem Innenministertreffen auf Schloss Moritzburg bei Dresden eine Rolle spielen, an dem ab Montagnachmittag Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien (G-6) teilnehmen.
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