Verteilung: Scheitern nicht ausgeschlossen

Verteilung: Scheitern  nicht ausgeschlossen
(AFP/John Thys)

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt ein Scheitern bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht aus. Er spricht sich aber gegen eine Abschottung der EU aus.

Die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU könnte scheitern, wenn sich nicht etwas ändert. Das sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn „Spiegel online“. Der Minister war zuvor zusammen mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulus zu Besuch in Griechenland, um sich vor Ort, auf der Insel Lesbos, ein Bild der Lage der Flüchtlingsmisere zu machen. Er konnten sich davon überzeugen, dass die Regiestrierung der Neuankömmlinge gut funktioniert und dass sie auch ordentlich beherbergt und behandelt werden.

Probleme bereitet aber angeblich immer noch die Verteilung der Flüchtlinge. Der Grund: Kaum ein Flüchtling stellt einen Asyl-Antrag. Dieser sei aber für die Verteilung der Asylanten notwendig. „Die Flüchtlinge glauben den Schleusern mehr als den Beamten vor Ort“, betonte der Luxemburger Minister im Interview. Anstatt Asyl zu beantragen und auf die Weiterreise zu warten, würden viele sich aufmachen und auf eigene Faust Europa durchqueren. Asselborn forderte eine schnellere Verteilung der Flüchtlinge und eine bessere Information an die Betroffenen.

„Keine Abschottung bitte“

Der Außenminister hat ebenfalls vor einer Abschottung Europas gewarnt. Mauern, Stacheldraht und Militär an den Grenzen dürften nicht die Zukunft Europas sein, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er warnte, dass eine solche Politik Rechtsextremisten und Faschisten in die Karten spielt und erneuerte seine Forderung nach großen europäischen Auffangzentren für Flüchtling, unter anderem in Griechenland und Italien.

In der Zwischenzeit verhärten sich die Fronten, vor allem in den Balkanländern. Das Parlament des EU- und Schengenlandes Slowenien hat einem Militäreinsatz in der Flüchtlingskrise zugestimmt. Mit 66 Ja- und fünf Nein-Stimmen änderten die Abgeordneten am Mittwochfrüh in Ljubljana das Verteidigungsgesetz entsprechend. Die Regierung hatte die Gesetzesnovelle im Eilverfahren vorgelegt, um die Polizei des Landes durch Soldaten zu unterstützen. Slowenien war am Dienstag von bis zu 9000 Flüchtlingen regelrecht überrannt worden. Das kleine Alpen-Adria-Land kann nach eigener Darstellung pro Tag nur bis zu 2500 Flüchtlinge einreisen lassen, registrieren und nach Österreich weitertransportieren. Kroatien hatte derweil seine Grenzen für die Asylanten teilweise wieder geöffnet.

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