/ Verspätung bei der Straßenmaut
Offiziell ist die Entscheidung aus Brüssel noch nicht. Doch die Experten der EU-Kommission haben das Vorhaben vorerst zurückgewiesen, meldet Le Soir in seiner Mittwochausgabe. Dabei geht es um eine neue Gebühr, die Belgiens Regierung einführen will. Die Vignette soll für das gesamte Straßen- und Autobahnnetz des Königreichs gelten. Bei den belgischen Autofahrern würde sie zusammen mit der Autosteuer jährlich erhoben. Ausländische Autofahrer müssten hingegen eine zeitlich begrenzte Vignette je nach Bedarf von einem Jahr, einem Monat oder einer Woche kaufen.
Die Experten der EU-Kommmission sprechen von Diskriminierung. Auch eine Vignette für das Straßennetz müsste begrenzt sein und Nicht-Bezahl-Wege vorsehen. Diskriminierend sei auch die Annahme, dass jeder belgische Autofahrer das Streckennetz benutze und deshalb zahlen müsse. Schließlich müsste den belgischen Autofahrern dieselben Möglichlichkeiten beim Erwerb der Vignette eingeräumt werden wie den ausländischen.
Trotz dieses Rückschlags will die belgische Regierung nicht von ihrem Vorhaben abweichen und es entsprechend anpassen. Das System soll 2016 betriebsbereit sein, heißt es. Insbesondere Wallonien dränge auf eine Lösung, so Le Soir am Mittwoch. Flandern möchte eher den LKW-Verkehr stärker besteuern. Die Einnahmen werden auf 20 bis 30 Millionen Euro geschätzt.
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