Entscheidende Streitpunkte seien ausgeräumt worden, berichtet die „Passauer Neue Presse“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten am Montagabend auch über gesetzliche Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof beraten.
Laut der Zeitung wollen die Minister am Dienstag erste Eckpunkte zur Verschärfung des Ausweisungsrechts vorstellen. Es gehe vor allem darum, bestimmte Sexualdelikte und andere Straftaten in einen Katalog von Taten aufzunehmen, bei denen ausländische Täter ausgewiesen werden können, erfuhr die „PNP“ aus Koalitionskreisen.
Eigenbeitrag
Ursprünglich wollte die Regierung das Asylpaket II vor dem Jahreswechsel verabschieden, doch bestand zuletzt noch bei drei Punkten Uneinigkeit. Laut der Zeitung soll nun bis zur Kabinettssitzung am 20. Januar eine Einigung erzielt werden.
Dabei geht es demnach um die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses für Helfer, die nicht nur gelegentlich in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Strittig waren darüber hinaus die Höhe des finanziellen Eigenbeitrags anerkannter Asylbewerber für Sprachkurse sowie Details beim Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten.
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