/ Verhandlungen mit Kroatien abschließen
Dies wurde am Rande von Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel deutlich. Ungewiss bleibt vorerst, ob es zwischen dem Ende der Verhandlungen und dem für 2013 anvisierten EU-Beitritt Kroatiens eine ständige Kontrolle („Monitoring“) der Annäherung Kroatiens an die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards der Europäischen Union geben wird.
„Wir sind sehr dafür, dass es auf dem noch vor uns liegenden Weg eine solche ständige Überprüfung gibt“, sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal. Die Niederlande wollen dem Beitritt erst zustimmen, wenn klar ist, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.
Überprüfung vorgeschlagen
Die Überprüfung war von Frankreich vorgeschlagen worden, um zu verhindern, dass Kroatien trotz Mängeln bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und trotz Unzuverlässigkeiten im Justizapparat Mitglied der EU werden könnte. „Wir sind für ein rasches Ende der Verhandlungen, aber wir wollen auch wirksame Kontrollen, dass die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden“, bekräftigte Frankreichs Außenminister Alain Juppé in Brüssel.
„Wir sind überzeugt, dass Kroatien auf den letzten Metern seines Weges in Richtung Europäische Union ist“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Natürlich muss Kroatien die Bedingungen erfüllen, die wir in der EU gemeinsam vereinbart haben. (…) Und wir sind hoffnungsvoll, dass dies bald der Fall sein wird.“
Beitritt 2013
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte: „Wir streben an, dass es überhaupt gar kein Monitoring-System geben muss, weil wir fertig sind mit den inhaltlichen Fragen.“ Er halte ein Ende der Verhandlungen im Juli und einen Beitritt Kroatiens 2013 für realistisch. Sein italienischer Kollege Franco Frattini hält ein Verhandlungsende im Juni und eine Unterzeichnung des Beitrittsvertrages „im Herbst dieses Jahres“ für machbar.
Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, er könne nicht wirklich sehen, wozu eine ständige Beobachtung – die alle drei Monate Berichte über die Annäherung an EU-Standards bedeutet – gut sei. „Aber wenn wir bei den Beitrittskriterien streng sind, dann nutzt das auch den Beitrittsländern. Niemand will ja in einer zweitklassigen Union Mitglied werden.“
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