/ Verhältnis zu USA leidet nicht
Der internationale Streit um den US-Informanten Edward Snowden wird das russisch-amerikanische Verhältnis nach Einschätzung des Kreml nicht nachhaltig beschädigen. „Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen – auch Snowden nicht“, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag in Moskau. Das Tauziehen um den Ex-Geheimdienstler, der sich seit mehr als einem Monat im Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält, belastet einen für September geplanten Moskau-Besuch von US-Präsident Barack Obama.
Snowden hat Asyl in Russland beantragt. (AP)
Putin beschäftige sich mit dem „Fall Snowden“ nicht, behauptete Peskow. „Es gibt keine Aspekte, die einen Eingriff des Präsidenten erfordern würden.“ Er wies erneut Forderungen der USA zurück, den von Washington als Verräter gejagten Snowden auszuliefern. „Wir haben niemanden herausgegeben und werden das auch nicht tun“, sagte Peskow. Die Geheimdienste beider Länder würden die Lage intensiv besprechen.
USA sind am Streit schuld
Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena warf den USA vor, allein an dem Streit schuld zu sein. „Washington hat Snowdens Pass anulliert und es ihm damit unmöglich gemacht, den Transitbereich zu verlassen“, sagte Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. Snowden hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt.
Der russische Experte für Einwanderungsfragen, Wladimir Woloch, sagte, Snowden könne sich „noch Monate“ im Transitbereich aufhalten. „Der Gesetzgeber soll zwar innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden, aber diese Frist kann in bestimmten Fällen um weitere drei Monate verlängert werden“, sagte Woloch. Er gehe aber davon aus, dass Russland den 30-Jährigen bald „loswerden“ wolle. „Snowden ist ein Sicherheitsrisiko geworden. Er ist eine Person, die verfolgt wird, sein Leben ist bedroht“, sagte Woloch.
Keine Todesstrafe
Die USA haben indes am Freitag angekündigt, in einem möglichen Prozess gegen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Todesstrafe beantragen zu wollen. Das sicherte US-Justizminister Eric Holder seinem russischen Kollegen Alexander Konowalow in einem Schreiben zu, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Kopie vorlag.
Auf die Taten, die Snowden vorgeworfen würden, stehe ohnehin nicht die Todesstrafe, schrieb Holder. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.
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