Die Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, sagte der Hannoveraner Anwalt Siegfried Otto Frohner dem „Mannheimer Morgen“ vom Dienstag. Diese stellten die Aufforderung zu „rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen“ gegen Flüchtlinge dar.
Petry hatte am Wochenende in einem Interview gefordert, die Bundespolizei müsse „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, um die Einreise unregistrierter Flüchtlinge aus Österreich zu verhindern. Die im Bundestag vertretenen Parteien reagierten mit Entsetzen. SPD und Grüne forderten den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten.
Kritik aus Luxemburg
Auch in Luxemburg kritisierte man die Aussagen. „Auf Flüchtlinge schiessen lassen, solche Sprüche aus Deutschland errinnern an düstere Zeiten … ,“ twittert Transportminister François Bausch (Déi Gréng). (Link) „Bei aller berechtigter Kritik an der Flüchtlingspolitik kann die AFD niemals eine Alternative sein!“, schrieb der CSV-Politiker Laurent Mosar.
Petry ruderte nach der heftigen Kritik etwas zurück. In einer mit dem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen veröffentlichte Erklärung hieß es am Montag: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren.“ Die Partei strebe „keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“.
„Eine hässliche Politik“
Selbst dem AfD-Gründer Bernd Lucke scheinen die Aussagen zu weit zu gehen. Nach den Äußerungen hat er seiner früheren Partei Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. „Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen“, sagte Lucke der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Die rechtspopulistische Partei „verfolgt in der Flüchtlingskrise eine hässliche Politik, sie will die Leute nicht in Deutschland haben“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. Lucke, der nach seinem AfD-Austritt die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet hatte, sagte dem Blatt, er leide unter dem Rechtsruck der AfD.
Er habe „diese Radikalisierung auch nicht erwartet“. Für den Rechtsruck machte Lucke seine früheren Weggefährten Frauke Petry und Alexander Gauland verantwortlich: „Sie haben dieser Radikalisierung keinen Einhalt geboten, sondern sie auch noch befördert.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können