/ Verantwortlich, aber nicht zurücktreten
In dem Skandal um das Eigenleben des Geheimdienstes sieht die CSV die Verantwortung bei Premierminister Jean-Claude Juncker. Von einem Rücktritt will die Partei allerdings nichts wissen. Die CSV hatte am Dienstag dem Untersuchungsauschuss Geheimdienst ihre Position zur Verantwortung in der Srel-Affäre vorgelegt. Die CSV-Vertreter hatten dabei mehrere Abänderungsanträge eingereicht. Unter anderem sollte die im Bodry-Papier vorgelegte Schlussfolgerung, wonach die persönliche Verantwortung des Premierministers vorliege, abgeschwächt werden. Nach Ansicht der CSV sollte der Bericht des Ausschusses lediglich die Fakten aufzählen, das Parlamentsplenum müsste dann die Schlussfolgerungen ziehen, sagte Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) im Anschluss an die Sitzung.
Eine ganz andere Auffassung haben hier die Fraktionen von LSAP, déi gréng, déi Lenk und ADR. Der Ausschussbericht sollte klar und deutlich die Verantwortlichkeiten aufzählen, so Bodry.
Der Untersuchungsausschuss Geheimdienst will am kommenden Donnerstag über einen entgültigen Abschlussbericht über die SREL-Aktivitäten abstimmen. Eine Woche später, 10 Juli, will man im Parlament über den Geheimdienst diskutieren. Dort sollen dann auch konkrete Schlussfolgerungen aus der Affäre gezogen werden. Es sei denn, die Regierung bzw. der Premierminister ergreift die Initiative und kommt einem Parlamentsbeschluss zuvor.
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