Manuel Valls versicherte François Hollande, dass es keine institutionnelle Krise an der Staatsspitze geben kann und keine geben wird, wie die Nachrichtenagentur AFP erfahren hat.

Weiterhin hat er einen Rücktritt ausgeschlossen. In Zeiten, in denen sich Frankreich von Terrorismus bedroht sieht, könne es keine politische Konfrontation im Rahmen der „primaire“ zwischen dem „Président der République“ und dem „Premier ministre“ geben.

Offener Machtkampf

Nach der Kür von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen war der Machtkampf bei den regierenden Sozialisten offen ausgebrochen. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Paris, Premierminister Manuel Valls drohe im Fall einer Kampfkandidatur gegen Präsident François Hollande der Rauswurf aus dem Kabinett.

Valls macht seit Tagen Druck auf den unbeliebten Hollande, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte dem Radiosender Europe 1, Valls könne natürlich bei der sozialistischen Präsidentschaftsvorwahl zu Beginn des kommenden Jahres antreten. „Aber dann wird er nicht mehr Premierminister sein.“ Ein rund zweistündiges Krisengespräch von Hollande und Valls im Elysée-Palast endete ohne ein konkretes Ergebnis.

Mechanismus durchbrechen

Das Büro des Präsidenten erklärte lediglich, das Gespräch sei „herzlich und arbeitsorientiert“ verlaufen. Valls hatte am Wochenende erstmals nicht mehr ausgeschlossen, sich auch im Fall einer Kandidatur Hollandes zu bewerben. Der 54-Jährige begründete dies in einem Interview mit der „Verunsicherung“ und „Enttäuschung“ vieler Linker. Er wolle den „Mechanismus durchbrechen, der uns in die Niederlage führt“.

Der Premier bezog sich unter anderem auf ein kürzlich veröffentlichtes Buch mit Gesprächen zweier Journalisten mit Hollande. Darin äußert sich der Präsident abfällig über politische Gegner wie Parteifreunde. Im bürgerlichen Lager sammelten sich dagegen zahlreiche Politiker hinter Fillon. Der frühere Regierungschef hatte die Stichwahl zur Präsidentschaftskandidatur am Sonntag mit 66,5 Prozent deutlich für sich entschieden.

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Claude Clemens

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