Erneut ohne Abstimmung hat die französische Regierung ein in den eigenen Reihen umstrittenes Reformgesetz „Loi Macron“ durch das Parlament gedrückt. Premierminister Manuel Valls griff während der entscheidenden Lesung am Donnerstag in Paris zum dritten Mal auf eine spezielle Regel in der französischen Verfassung zurück.
Valls verspricht sich von dem Gesetz eine Stärkung der französischen Wirtschaft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Landes. Der Regierungschef sprach im Parlament von der Notwendigkeit einer Deblockierung für die französische Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu stärken. Mit dem Gesetz würden konkrete Schritte eingeleitet, die von den Menschen in Frankreich erwartetet würden. Der zuständige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verwies anschließend auf die umfassenden Debatten seit Januar: „Wir haben das gleiche Ziel, ein starkes Frankreich.“
Liberalisierungen
Das Gesetz sieht unter anderem flexiblere Regelungen bei der Sonntagsarbeit und die Liberalisierung des Fernbusmarktes vor. Es schafft auch die Grundlage für eine geplante deutsch-französische Rüstungsfusion, weil die Privatisierung bisher staatseigener Wehrtechnikkonzerne zugelassen wird.
Noch in diesem Jahr wollen das deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der französische Rüstungskonzern Nexter Systems zusammengehen. Beide kommen zusammen auf einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro und mehr als 6000 Mitarbeiter. Nach unbestätigten Informationen soll die Fusion bis zum 14. Juli erfolgen, dem französischen Nationalfeiertag. Ein erstes Projekt könnte ein Nachfolger des Kampfpanzers „Leopard 2“ sein, der von KMW gebaut wird. Bei Nexter Systems wird der „Leclerc“ gefertigt.
Bereits in erster und zweiter Lesung hatte Valls das spezielle Verfassungsverfahren gewählt, weil die Zustimmung des linken Parteiflügels unsicher war. Die Opposition will diesmal auf einen in solchen Fällen möglichen Misstrauensantrag verzichten. In erster und zweiter Lesung waren zwei jeweils anschließende Misstrauensvoten klar gescheitert.
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