USA wollen mit Diplomatie reagieren

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Die USA wollen auf diplomatischen Weg auf die Affäre um die Ausspähung von Einrichtungen der Europäischen Union reagieren. Heftige Kritik gibt es jedoch weiterhin aus Europa, unter anderem von EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat am Sonntag (Ortszeit) die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Der US-Geheimdienst hat nach Informationen des „Guardian“ neben Deutschland auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in
Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung am Sonntag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden.

38 bekannte Ziele

Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet.

In Europa reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. „Partner spionieren einander nicht aus“, sagte sie in Luxemburg. Es geht um eine grundsätzliche Frage des Vertrauens, so Reding. „Des Vertrauens der Bürger in ihre Regierungen und in die Regierungen befreundeter Staaten“.