Die USA haben dem Iran zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Teherans angeboten. Wenn die iranische Führung es ernst meine, sei man zu einem solchen bilateralen Treffen bereit, sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans.“ Es gebe immer noch Zeit für Diplomatie, die allerdings durch Druck unterstützt werden müsse. Der Westen befürchtet, dass der Iran mit seinem Nuklearprogramm den Bau von Atomwaffen vorbereitet. Die Verhandlungen darüber kommen seit Jahren nicht voran.
Biden ist der prominenteste Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner Grundsatzrede umriss er das außenpolitische Programm für die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, die vor knapp zwei Wochen begonnen hat. Biden bezeichnete Europa „als Eckpfeiler unseres Engagements mit der Welt“: „Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten.“
Assad muss gehen
Europäische Befürchtungen, die USA könnten Europa angesichts ihres wachsenden strategischen Interesses an Asien vernachlässigen, wies Biden zurück. „Ja, wir sind eine pazifische Macht“, sagte er. „Und es liegt zutiefst im europäischen Interesse, dass sich Amerika breiter in der Welt engagiert. Wir sollten das noch stärker gemeinsam tun.“
Biden sprach Syriens Staatschef Baschar al-Assad jedes Recht ab, an der Spitze seines Land zu stehen. „Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen.“
Unterstützung für Mali
Der Vizepräsident setzt auf die rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber er denke, dass man diese bewältigen könne. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm.
Die Bündnispartner der USA rief Biden auf, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenzustehen und unterstützte in diesem Zusammenhang die militärische Intervention Frankreichs in Mali.
Annäherung an Russland
Die USA wollen sich in der zweiten Amtszeit Obamas auch um eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland kümmern. „Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten“, sagte Biden. Er wies allerdings auch auf die tiefgreifenden Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. „Diese Unterschiede bestehen immer noch.“
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