Um die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Reform der Geheimdienste soll sich ab sofort eine Gruppe von Experten kümmern. Geheimdienstkoordinator James Clapper habe zu diesem Zwecke eine Arbeitsgruppe eingesetzt, erklärte die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) am Montag in Washington. US-Außenminister John Kerry verteidigte unterdessen die Arbeit der Nachrichtendienste.
Die neue Arbeitsgruppe solle prüfen, „ob die USA im Lichte der Fortschritte der Kommunikationstechnologien ihre Kapazitäten der Datensammlung auf eine Weise nutzen, die unsere nationale Sicherheit und unsere Außenpolitik am besten schützt“, teilte Clappers Behörde mit. Dabei sollten auch „andere politische Erwägungen“ in Betracht gezogen werden.
Risiken und Notwendigkeiten
Zu den Faktoren, die untersucht werden sollen, zählen demnach das „Risiko der nicht-autorisierten Verbreitung“ geheimer Informationen sowie die „Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren“. Die Expertengruppe soll Obama binnen 60 Tagen einen Zwischenbericht vorlegen. Schlussfolgerungen und Empfehlungen soll sie spätestens bis zum 15. Dezember präsentieren.
Obama hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz eine Transparenz-Offensive bei den Geheimdiensten angekündigt, offenbar im Bemühen, durch die Späh-Affäre erschüttertes Vertrauen daheim und im Ausland zurückzugewinnen. „Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden“, sagte er in Washington. Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren.
Überarbeitung des „Patriot Act“
Obamas Reformpläne sehen unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Act überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und die NSA selbst offener werden.
US-Außenminister Kerry verwies bei einem Besuch in Kolumbien auf die Bedeutung geheimdienstlicher Tätigkeit im Kampf gegen Terrorpläne. „Ich denke, es ist für jeden offenkundig, dass wir in einer gefährlichen Welt leben“, sagte Kerry am Montag vor Journalisten in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. „Wir arbeiten notwendigerweise an der sehr komplexen Anstrengung, Terroristen vom Töten unschuldiger Menschen an vielen verschiedenen Orten abzuhalten.“
Die Geheimdienste übten ihre Tätigkeit im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen er USA aus, sagte Kerry. Die Bedenken anderer Staaten würden ernst genommen, versicherte er.
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