USA auf Konfrontation mit Moskau

Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag mitteilte, wird die Unterschrift bis Ende der Woche erfolgen. Das Gesetz sieht vor, härtere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Es macht zudem den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Bislang genehmigte Obama lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine.

Auch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland lehnte er ursprünglich ab. Zur Begründung erklärte er, einseitige Maßnahmen gegen Moskau ohne Abstimmung mit der Europäischen Union wären ein Fehler. Eine Spaltung zwischen Europa und den USA wäre ein „strategischer Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin“, erklärte Obama vergangene Woche. Sein Sprecher erklärte nun, der US-Präsident unterzeichne das Gesetz, weil es ihm gewisse Spielräume lasse.

„Historische Entscheidung“

Der US-Senat hatte am Samstagabend einstimmig den Ukraine Freedom Support Act gebilligt. Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es der Senat danach erneut bestätigen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments bezeichneten die Verabschiedung des Gesetzes als „historische Entscheidung“, während Moskau das Gesetz heftig kritisierte und die US-Regierung vor Konsequenzen warnte.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die ostukrainischen Rebellen gegen Kiew militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag vergangener Woche ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist.

Foltervorwürfe

Die UNO beschuldigte am Montag sowohl die ukrainische Armee als auch die prorussischen Aufständischen, in der Ostukraine Zivilisten gefoltert zu haben. Zudem beklagten die Vereinten Nationen, dass sich die Lebensbedingungen für rund 5,2 Millionen Menschen in der Ostukraine mit dem einsetzenden Winter aufgrund der zerstörten Infrastruktur weiter verschlechtert hätten.