US-Vize Biden kündigt härteres Vorgehen an

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US-Vizepräsident Joe Biden hat vor einem Treffen mit Vertretern der einflussreichen Waffenlobby am (heutigen) Donnerstag ein schärferes Vorgehen gegen die Waffengewalt in den USA versprochen.

„Wir können auf das Wohlergehen von Millionen Amerikanern einwirken und Tausende Menschen vor Gefahr schützen, wenn wir verantwortungsvoll handeln“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit).

Gleichzeitig signalisierte Biden, der nach dem Massaker von Newtown Empfehlungen für härtere Waffengesetze erarbeiten soll, dass die Regierung sich der politischen Realitäten in der umstrittenen Waffenfrage durchaus bewusst und auch für Konsenslösungen offen sei. Wenn die Regierung nicht alles umsetzen könne, bedeute das nicht, dass sie gar nichts umsetzen werde, sagte er vor Befürwortern schärferer Waffengesetze und Opfern von Gewaltverbrechen im Weißen Haus. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt handeln.“ Die National Rifle Association (NRA), mit deren Vertretern der Vizepräsident am Donnerstag sprechen sollte, lehnt jeglich weitere Waffenkontrolle ab.

Biden erklärte, dass die Regierung auch Exekutivmaßnahmen erwäge, die zusätzlich zu Gesetzesvorschlägen an den Kongress erfolgen könnten. Bei weitreichenden Vorhaben des Präsidenten wie etwa einem neuen Verbot von Sturmgewehren müsste allerdings auch der Kongress zustimmen.