US-Airlines beugen sich Militärzone

Trotz Kritik an der Luftverteidigungszone Chinas über dem Ostchinesischen Meer beugen sich US-Fluggesellschaften den neuen chinesischen Vorschriften für den Überflug. Obwohl die USA die Kontrollzone nicht anerkennen wollen, hatte Washington den Airlines aus Sicherheitsgründen angeraten, den Anweisungen zu folgen und ihre Flüge wie gefordert vorher anzumelden.

Die Kontroverse im Ostchinesischen Meer, wo China mit Japan um eine Inselgruppe streitet, steht im Mittelpunkt einer Reise von US-Vizepräsident Joe Biden in die Region. Am Montag wird Biden in Tokio erwartet, bevor er zu Gesprächen am Mittwoch und Donnerstag in Peking weiterreist. Zum Abschluss kommt er nach Seoul.

Strittiges Seegebiet

Drei große Fluggesellschaften bestätigten dem UN-Nachrichtensender CNN, dass ihre Piloten den chinesischen Vorschriften folgten. Auf Druck der Regierung in Tokio lehnen es japanische Airlines hingegen ab, ihre Flugpläne einzureichen.

China hatte am 23. November das strittige Seegebiet zur Luftverteidigungszone erklärt. Ausländische Flugzeuge sollen ihre Flüge anmelden, sich zu erkennen geben und eventuellen Anweisungen der chinesischen Luftwaffe folgen. Ansonsten drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen.

ICAO-Treffen

Japan, Südkorea und die USA haben die Zone scharf kritisiert. Ihre Militärflugzeuge ignorierten die Vorschriften, wurden aber am Freitag von chinesischen Kampfjets verfolgt. Chinas Staatsmedien beharren auf einer harten Haltung Pekings. China dürfe sich nicht von den USA, Europa oder Japan einschüchtern lassen, schrieb die Zeitung „Global Times“, die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird.

Japan schaltete die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ein. Bei einem ICAO-Treffen in Kanada schlug Tokio vor, dass sich die UN-Organisation mit dem Fall befasst. Chinas Vorgehen könne die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden. Die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, die USA, Australien und Großbritannien hätten den Vorschlag unterstützt. China habe sich scharf dagegen ausgesprochen.

Chinesische Propaganda

Trotz des Widerstands gegen die Zone teilte das Außenministerium in Washington mit, die US-Regierung erwarte grundsätzlich, dass US-Fluggesellschaften sich an Pilotenanweisungen fremder Länder hielten. „Unsere Erwartung (…) bedeutet aber nicht, dass die US-Regierung die chinesischen Anforderungen für Operationen in der neu erklärten Luftraumüberwachungszone akzeptiert.“

In Chinas Staatsmedien wurde der Einsatz von Jagdflugzeugen gegen japanische und amerikanische Militärflugzeuge in der Zone begrüßt. Im KP-Organ „Volkszeitung“ schrieb Professor Su Hao von der China Foreign Affairs University: „Wir haben der Welt unsere Fähigkeiten und unsere Rechte vor Augen geführt.“