Urteile in Schmiergeld-Affäre

Die Ereignisse gehen auf die Jahre 2002 bis 2007 zurück. Die Angeklagten sollen gefälschte Dokumente aus Portugal nach Luxemburg gebracht haben. Konkret geht es um Handelsermächtigungen. Um eine solche Ermächtigung zu erhalten, müssen vor allem zwei Kriterien erfüllt werden: Zum einen muss der Antragsteller die notwendige Qualifikation aufweisen und zum anderen ein Dokument vorzeigen, das die Ehrenhaftigkeit beweist.

Zahlreiche Portugiesen, die eine Handelsermächtigung wollten, waren aber nicht im Besitz der erforderlichen Nachweispapiere. Sie besorgten sich dann gefälschte Dokumente in Portugal. Die drei Hauptangeklagten sollen im Mittelstandsministerium dafür gesorgt haben, dass der Antrag auf eine Handelsermächtigung angenommen wurde. Sie sollen somit verheimlicht haben, dass die Dokumente gefälscht waren.

Summen zwischen 3.000 und 20.000 Euro

Die Angeklagten sollen ebenfalls Geld für diese Praktiken einkassiert haben. Dabei soll es sich um Summen zwischen 3.000 und 20.000 Euro pro Handelsermächtigung gehandelt haben. Angeblich wurden knapp 400 solcher Ermächtigungen ausgestellt. Man kann sich also ausrechnen, um welche Summe es geht …

Es ist vor allem ein interessanter Prozess, weil der Vorwurf einer kriminellen Organisation im Raum steht. Der angeklagte Staatsbeamte ist momentan im Ruhestand. Die zwei Angestellten aber arbeiten zurzeit im Wohnungsbauministerium. Einer der beiden sitzt im Gemeinderat Junglinster. Gegen die zwei Letztgenannten wurden außerdem noch keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen.

Zu viele Handelsermächtigungen

Aufgeflogen ist die Affäre, weil plötzlich jede Menge Handelsermächtigungen im Handwerksbereich ausgestellt worden sind. Daraufhin kamen Zweifel auf, ob bei diesen Ermächtigungen alles richtig gelaufen sei.

Es hat u.a. so lange gedauert (die Ereignisse liegen bereits 15 Jahre zurück), weil das Ministerium die entsprechenden Dokumente sehr spät an die Staatsanwaltschaft weitergereicht hat. Am Donnerstag wurden sieben von ihnen zu Haftstrafen zwischen neun Monaten und vier Jahren verurteilt. Zudem müssen die Verurteilten Geldstrafen von bis zu 130.000 Euro zahlen. Der Angeklagte, der im Gemeinderat Junglinster sitzt, wurde von den Richtern freigesprochen.