Urteil über „Hass-Rede“ des Populisten Geert Wilders

Urteil über „Hass-Rede“ des Populisten Geert Wilders
(Reuters/Michael Kooren)

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Im Prozess um eine als ausländerfeindlich eingestufte Rede des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wird ein Amsterdamer Gericht am Freitag das Urteil verkünden.

Dem Politiker droht wegen Aufhetzung gegen Marokkaner eine Geldstrafe von bis zu 5000 Euro.

Ein Schuldspruch hat keine Konsequenzen für sein Mandat als Abgeordneter. Er könnte mit einer geringen Vorstrafe auch Minister werden.

Stimmenzuwachs durch Urteil

Bei einer Verurteilung rechnen Experten sogar mit einem großen Stimmenzuwachs für Wilders bei der Parlamentswahl im März 2017. Seit Prozessbeginn stieg seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft auf.

Wilders hatte im Frühjahr 2014 eine Rede gegen Marokkaner gehalten. Tausende Anzeigen waren erstattet worden. In einem ähnlichen Prozess war der Rechtspopulist 2011 freigesprochen worden.