Unterschriften-Kampagne gegen Mursi

Erneut formiert sich in Ägypten Protest gegen die Regierung. Doch nicht auf der Straße, wie zuvor im Kampf gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak, sondern als Unterschriftenkampagne. „Tamarod“ nennt sich die Bewegung gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi – so heißt „Rebellion“ auf Arabisch.

Ziel von „Tamarod“ ist es, mehr Unterschriften gegen Mursi zu sammeln als dieser vor knapp einem Jahr Wählerstimmen erhalten hat. Bis Ende Juni, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt, sollen es 15 Millionen Unterstützer werden. Mursi hatte sich mit 13,2 Millionen Stimmen knapp gegen den ehemaligen Mubarak-Minister Ahmed Schafik durchgesetzt.

In der Tradition des arabischen Frühlings

„Tamarod“ sieht sich in der Tradition des Arabischen Frühlings mit seinen Protesten gegen Mubarak. „Wir haben die Menschen auf unserer Seite“, sagt „Tamarod“-Aktivist Mahmud Badr. „Wir arbeiten in den Straßen, wir arbeiten mit den Menschen, wir werden nicht scheitern.“

Am 30. Juni soll ein Protestzug die Unterschriften zum Präsidentenpalast im Nordosten Kairos bringen. In der Petition heißt es, die einfachen Bürger Ägyptens hätten das Gefühl, dass in dem einen Jahr unter Mursi keines der Revolutionsziele verwirklicht wurde: „Er hat keine Sicherheit geschaffen und keine soziale Gerechtigkeit, und er hat gezeigt, dass er ein Totalausfall ist und nicht fähig, ein Land wie Ägypten zu regieren.“

Schon mehr als 2 Millionen Unterschriften

Am vergangenen Wochenende hatten bereits mehr als zwei Millionen Menschen unterschrieben, obwohl die Kampagne erst knapp drei Wochen läuft. Über 5000 Aktivisten kopieren die Petition auf eigene Kosten und legen sie in Cafés, an Straßenecken und an Verkehrsampeln aus. Auslands-Ägypter haben ebenso unterschrieben wie der eingesperrte Oppositionelle Ahmed Duma.

Dem prominenten Aktivisten wird der Prozess wegen Präsidentenbeleidigung gemacht – er hatte Mursi einen Verbrecher geschimpft. Duma habe mit seiner Unterschrift auf den „schlechten Zustand“ hinweisen wollen, in dem sein Land sich befinde, sagt einer seiner Anwälte, Sajed Fathi: Die Zahl der Verhaftungen steige an, die Wirtschaft befinde im freien Fall und die politischen Freiheiten im Rückbau.

Muslim-Brüder wehren sich

Vertreter der Muslimbruder-Partei, aus der Mursi kommt, setzen sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. Ahmed Rami nennt die Kampagne einen „Angriff auf die Wahlurne“: Ägypten habe sich auf demokratischem Weg für einen Präsidenten entschieden und im Dezember auch die neue Verfassung per Referendum angenommen. Seine Regierung arbeite für die Ziele der Revolution, während die „Tamarod“-Aktivisten diese nicht repräsentierten.

Doch Umfragen zeigen, dass mittlerweile nur noch 30 Prozent der Wähler für Mursi stimmen würden. Hundert Tage nach seinem Amtsantritt hatte er noch Zustimmungsraten von beinahe 80 Prozent. Oppositionsanwalt Fathi fasst die Stimmung der Mursi-Gegner zusammen: „Es wird hier jetzt schlimmer als in der Mubarak-Ära.“