/ "Unterschreibt nicht!"
„Der Entwurf des CETA-Textes darf in seiner aktuellen Fassung nicht verabschiedet werden“, sagt Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement écologique“ und der Plattform „Stop TTIP und CETA“, am Freitag. In fünf Tagen soll beim EU-Ministertreffen in Luxemburg grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gegeben werden. Auch das ominöse Zusatzprotokoll sei rechtlich und inhaltlich umstritten, so Weber. „Wir haben ein schweres Demokratie-Problem, wenn wir es so unterschreiben.“
Das geplante Freihandelsabkommen CETA werde von großer Tragweite in sozialen, ökologischen, verbraucherpolitischen und auch wirtschaftlichen Belangen sein, kritisiert die Plattform. Die Entscheidung für oder gegen das Abkommen müsse auf einer sachlichen und fachlichen Debatte basieren. Gerade bei einem Abkommen, das die gesellschaftliche Entwicklung wesentlich beeinflussen werde, müsse der Inhalt vor parteipolitischen Überlegungen stehen, gibt die Präsidentin der Plattform zu bedenken.
Appell an die Regierung
„Wir bleiben der Ansicht, dass der Entwurf des CETA-Textes mit negativen Konsequenzen in wesentlichen Lebensbereichen verbunden wäre und deshalb in dieser Form nicht verabschiedet werden darf“, stellt Weber klar. „Unser Appell an die Luxemburger Regierung heißt: Nicht unterschreiben!“ Das Problem seien scheinbare Interpretationsdifferenzen zwischen der Regierung, den Regierungsparteien und der Plattform. Diese Differenzen müssten – angesichts der Bedeutung des Vertrages – ausdiskutiert werden, bevor die Regierung eine Entscheidung treffe. Auch hätten die Regierungsparteien selbst eingeräumt, dass CETA wesentliche Schwachstellen aufweise.
Laut Blanche Weber hätten LSAP und „déi gréng“ ihre Zustimmung von den Zusatzprotokollen abhängig gemacht. Doch genau dieses Zusatzprotokoll sei „keine zufriedenstellende Lösung“ für die grundsätzlich mangelhafte Ausrichtung des Abkommens. Dieser Ansicht seien weite Kreise der europäischen und kanadischen Zivilgesellschaft. Deshalb müsse der Vertragsentwurf selbst überarbeitet werden.
Protokoll nicht rechtsverbindlich
Blanche Weber wirft nach, dass die York University im kanadischen Toronto das Protokoll auseinandergenommen und scharf kritisiert habe. Die Studie sei zur Schlussfolgerung gekommen, dass das Zusatzprotokoll nicht rechtsverbindlich sei. Auch andere Gutachten, wie jenes der Anwaltagentur „Goldblatt Partners“ aus Kanada, seien zu dem Schluss gekommen. Außerdem könne ein Protokoll nicht im Widerspruch zum Text selbst stehen. Hinzu käme, dass Regierungen ständig Änderungsvorschläge einreichen würden, wahrscheinlich bis unmittelbar vor dem EU-Ministerratstreffen.
Die „Stop TTIP und CETA“-Plattform äußerte sich auch zum Beschluss des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag. Das Gericht knüpfte das Ratifizieren von CETA an besondere Bedingungen. Seien diese nicht erfüllt, müsse Deutschland aus dem Vertrag aussteigen. Nun stelle sich die Frage, wie die Befürworter von CETA, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen eine Lösung für diese Vorgaben finden wollen.
Nicht gut in einer Demokratie
„3,5 Millionen Menschen haben sich gegen TTIP und CETA ausgesprochen“, so Blanche Weber. „4.000 Menschen sind in Luxemburg auf die Straße gegangen. Wenn die Politik diese ‚Message‘ nicht hört … das wäre nicht gut in einer Demokratie. CETA wurde seit sieben Jahren verhandelt. Sogar wenn man ein CETA-Befürworter wäre, müsste man sich noch sechs Monate Zeit geben.“
Blanche Weber erinnert daran, dass die Plattform aus 20 verschiedenen Organisationen besteht, die sonst eigentlich nicht so viel miteinander zu tun haben. Doch im Einsatz gegen TTIP und CETA arbeiten sie sehr eng zusammen.
Voraussichtlich am Sonntag stehe noch eine Unterredung zwischen der Plattform und der Regierung an, die Letztere den Demonstranten zugesichert hatte. Gespannt sein kann man auch auf die endgültige Position der Grünen zum CETA-Abkommen. Für Dienstagmorgen, bevor der EU-Ministerrat über das CETA-Abkommen entscheiden wird, wurde um 8.30 Uhr auf der Place de l’Europe noch ein „symbolischer Protest-Piquet“ ausgerufen.
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