/ "Uns fehlt es an Alternativen"
„Uns fehlt es in dem Gesetzesprojekt an Alternativen. Die Reform sieht Leistungskürzungen vor. Aber niemand hat in dem Text daran gedacht, die Einnahmen zu erhöhen,“ moniert Salariatskammer-Präsident Jean-Claude Reding am Donnerstag. Mit der jetzigen Gesetzesvorlage werden die Renten bei künftigen Generationen viel niedrigerer ausfallen. 2030 könnten das laut Berechnungen der Kammer fünf Prozent und bis 2052 sogar bis zu 14 Prozent weniger Rente im Geldbeutel bedeuten. Hier könne auf Dauer dann auch die Renten-Anpassung nicht mehr greifen. Reding spricht hier von einer Doppelbelastung.
Neben den klassischen Einnahmenquellen (Beitragszahlungen) fordert die Salariatskammer ein viertes Standbein.
Die Salariatskammer hat eine ganze Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet um Geld in die Pensionskasse zu bekommen.
„Solidarische Maßnahme“
Luxemburg liegt bei den Beitragszahlungen an drittniedrigster Stelle in Europa. Hier sieht man für „solidarische Maßnahmen“ noch Platz nach oben. Anhand von Rechenbeispielen sieht die Kammer finanziellen Spielraum, um das Pensionsystem im Gleichgewicht zu halten. Würde man jetzt Maßnahmen ergreifen, die 4,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einbringen, würde die Finanzierung bis 2050 greifen. Dann erst würden die Reserven angekratzt, so Sylvain Hoffmann von der Salariatskammer. Alleine durch eine Verdoppelung der Grundgebühr auf Fonds würden 1,7 Prozent des BIP ausmachen.
Bei der Pensionsreform fehlt es der Kammer auch an Alternativen, wenn man länger arbeiten möchte. Durch „soziale Kriterien“ wolle man frühzeitige Entlassungen verhindern. So soll zum Beispiel ein 60-Jähriger in Zukunft nicht mehr einfach auf die Staße gesetzt, sondern anders innerbetrieblich eingesetzt werden. Dies wäre für die Pensionkasse attraktiv, sagt Hoffmann.
Bei der progressiven Altersrente fordert die „Chambre des salariés“ das Recht auf Teilzeit ab 57 Jahre. Einerseits bekommt die betroffene Person eine Rente, andererseits zahlt diese aber auch wieder in die Kasse ein, so Hoffmann. Auch an die Jungen wird gedacht. Studenten und Schüler sollten bereits während ihrer Ferienjobs Beiträge an die Rentenkasse abdrücken.
Grundsätzliche Diskussion
Die Berechnungen bis 2050 und darüber sind rein von hypothetischer Natur. Jean-Claude Reding hofft, daß einige Alternativen in den Gesetzentwurf einfließen. Man könnte hier ja alle 10 Jahre das Gesetz anpassen, so Reding.
Das System muß erhalten bleiben, dies sei allerdings eine politische Entscheidung, so Jean-Claude Reding. Er hofft damit, eine grundsätzliche Diskussion über die Pensionsreform in Luxemburg anregen zu können.
Trotz aller Kritik zeigte sich Sozialminister Mars di Bartolomeo in der vergangenen Woche gesprächstbereit. Er lehnt allerdings Verschlechterungen am vorliegenden Text ab.
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