„Wir finden, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkommt“, begründete Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag die Maßnahme. Ein Datum für die Volksabstimmung nannte er nicht. Die Europäische Kommission wollte sich zunächst nicht äußern.
Ende September hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen über den Kontinent geeinigt – allerdings gegen den Widerstand mehrerer Länder. Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hatten dagegen gestimmt. Finnland enthielt sich.
Gegen Quote
Orbans rechtsgerichtete Regierung zählt zu den schärfsten Gegnern der von den EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 Staaten der Europäischen Union. Ungarn gibt alljährlich ein paar Hundert Flüchtlingen Asyl. Wirtschaftsmigranten werden abgelehnt.
Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt.
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