„Hier geht es weder um Ideologien noch um Emotionen, hier geht es knallhart um europäisches Recht“, sagte Reding am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission habe Punkt für Punkt geprüft, wo europäisches Recht nicht umgesetzt werde oder ungarisches Recht den Vorgaben der EU widerspreche. Deshalb klage die EU-Kommission in punkto Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbeauftragtem beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
„Und dass es da nicht nur um Kleinigkeiten geht, das zeigt die Tatsache, das Ungarn vorhat, von heute auf morgen 274 Richter frühzeitig zu entlassen“, sagte die Kommissarin zu der ungarischen Justizreform. Das entspreche zehn Prozent der Richter des Landes.
Im strittigen Punkt der Unabhängigkeit der Notenbank sieht die EU-Kommission von einer angedrohten Klage ab. „Wir haben einen Vorschuss an Vertrauen in dem Sinne gegeben“, sagte Reding. Die Verhandlungen über Finanzhilfen würden aber nur abgeschlossen, wenn Budapest seine Versprechen umsetze. Die EU-Kommission machte am Mittwoch den Weg frei für neue Gespräche über Notkredite an Ungarn. Die Verhandlungen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten wegen der Zweifel der EU-Kommission monatelang auf Eis gelegen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können