UN-Sicherheitsrat tagt, Waffenruhe hält zunächst

Das sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen in New York. „Wir haben einen knappen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht in der Hoffnung, dass der Sicherheitsrat diese Regelungen befürworten wird.“

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Baschar al-Assad. Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche sein, bei denen die Türkei und Russland im Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung Assads vermitteln wollen. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab 8. Februar außerdem in Genf zu Gesprächen zusammenbringen.

Der UN behilflich sein

Das Treffen in Astana solle nicht in Konkurrenz zu dem Genfer Treffen treten, sagte Tschurkin. „De Mistura hatte Probleme, die Gespräche wieder aufzunehmen. Also haben Russland und die Türkei sich entschlossen, den Vereinten Nationen behilflich zu sein, die Dinge voranzubringen.“ Er erwarte, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump ein wichtiger Teilnehmer in Astana sein werde und lud auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar ein, sich an Vorbereitungen zu dem Treffen zu beteiligen. „Sie alle sind willkommen“, sagte Tschurkin. Auch Vertreter des Iran würden teilnehmen.

Nach dem Inkrafttreten der Feuerpause werden derweil zunächst nur kleinere Verstöße gemeldet. Die Terrormiliz Islamischer Staat und andere als terroristisch eingestufte Gruppen sind von der Waffenruhe allerdings ausgenommen.

Trotzdem ein Toter

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Freitagmorgen Zusammenstöße zwischen Soldaten und Rebellen in der zentralsyrischen Provinz Hama und nahe der Hauptstadt Damaskus. Die Feuerpause könnte einen potenziellen Durchbruch in dem Konflikt bedeuten, in dem hochrangige Friedensinitiativen über fünf Jahre lang nichts bewirkt haben.

Wie die Beobachtungsstelle weiter berichtete, starb später am Freitag ein Mann durch Scharfschützenfeuer in östlichen Vororten von Damaskus. Es war demnach der erste Todesfall seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe um Mitternacht. Die Aktivistengruppe meldete auch einen Luftangriff auf das von Rebellen gehaltene Barada-Tal nahe Damaskus. Das syrische Militär dementierte Berichte, es bombardiere die Region. Behauptungen der Opposition zielten darauf ab zu zeigen, dass die Armee sich nicht an die Waffenruhe halte, hieß es.

„Wirkliche Chance“

Der Oppositionsaktivist Masen al-Schami berichtete aus dem Hauptstadtvorort Duma nur kleinere Zusammenstöße, bei denen ein Rebell verwundet worden sei. Der Aktivist Ahmed al-Massalmeh in der südsyrischen Provinz Daraa sagte, Regierungstruppen hätten das Feuer auf Rebellengebiete eröffnet.

Alle bisherigen Waffenruhen in Syrien waren nach wenigen Tagen gebrochen worden. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim sagte, die Feuerpause sei eine „wirkliche Chance“ für eine politische Lösung des Konflikts. Zugleich erklärte er, es werde keine Kompromisse bei der Debatte um das Amt von Präsident Assad geben. Dass dessen Macht erhalten bleibe, sei nicht verhandelbar.