Der Weltsicherheitsrat lässt sich mit dem Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen Zeit. Das mächtigste UN-Gremium trennte sich am Montag in New York wie erwartet ohne formelle Abstimmung. Nach Angaben von Diplomaten bestand aber große Einigkeit darin, den Antrag zunächst in einem Ausschuss von Juristen prüfen zu lassen. Der formelle Beschluss dazu soll am Mittwoch gefasst werden. Am Donnerstag oder Freitag könne sich der Ausschuss dann konstituieren.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag in New York die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt. Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben. Damit würde der Vorstoß scheitern. Diplomaten fürchten für diesen Fall, dass die Euphorie der Palästinenser in Wut und Gewalt umschlägt.
Prüfung in dieser Woche
Der Ausschuss könnte sich am Donnerstag oder Freitag konstituieren und in der nächsten Woche an die Arbeit gehen. Neben der Prüfung auf Formalien geht es auch um die Frage, ob es einen Staat Palästina überhaupt gibt. Der müsste nach der UN-Charta einige Bedingungen erfüllen.
Dabei geht es um Definitionen, etwa, ob „Palästina“ feste Grenzen, ein Staatsvolk und staatliche Strukturen hat. Genügend Streitpunkte bieten aber auch Formulierungen wie die, dass jeder „friedliebende Staat“ um Aufnahme in die UN bitten dürfe. Angesichts der Situation in der Region und der Geschichte des Konflikts könnte die Formulierung „friedliebend“ zu Diskussionen führen.
Sicherheitsrat berät eine Stunde
„Der Rat wird am Mittwoch um 9.30 Uhr (15.30 MEZ) wieder zu Beratungen in dieser Sache zusammentreten“, sagte der Ratspräsident, der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam. Zuvor hatte das Gremium eine gute Stunde über das kontroverse Thema beraten.
Die Palästinenser drängen inzwischen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. „Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen“, sagte der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. „Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren.“
Mansur äußerte keinen Zweifel, dass der Antrag auf UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina die nötige Mehrheit von neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat findet. „Dass UN-Generalsekretär (Ban Ki Moon) unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben. Natürlich rechnen wir damit, dass uns diese Freunde Palästinas auch ihre Stimme geben.“
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