Im Emirat Katar beginnt am Montag die UN-Klimakonferenz. Auf dem Verhandlungstisch der 193 Staaten liegen in den kommenden zwei Wochen vor allem zwei Punkte: Die Ausgestaltung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2013 an sowie der Fahrplan für einen globalen Klimaschutzvertrag, bei dem sich von 2020 an auch Länder wie die USA und China klare Klimaschutzziele setzen sollen. Angesichts der gefährlichen Erderwärmung sind besonders die Zusagen der Länder über die Reduktion ihrer CO2-Emissionen strittig.
Ende Dezember läuft die erste Phase des Kyoto-Protokolls aus. Es ist der bisher einzige globale Vertrag mit konkreten Klimaschutzzielen – aber hier machen längst nicht alle Staaten mit. Große Klimasünder wie die USA und China unterliegen nicht konkreten Minderungspflichten beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.
Ringen um Finanzierung
Damit keine weitere Klimaschutzlücke entsteht, wollen sich die EU und rund zehn weitere Staaten für eine zweite, acht Jahre dauernde Phase des Kyoto-Protokolls bis zum geplanten Weltklimavertrag verpflichten. Zugleich fordert die EU von Staaten wie den USA und China, die nicht bei einem Kyoto-II-Vertrag mitmachen wollen, zusätzliche Zusagen für mehr Klimaschutz in der Überbrückungsphase bis 2020.
Gerungen wird auch um die Finanzen – von 2020 an sollen besonders vom Klimawandel betroffene Staaten Hilfen von bis zu 100 Milliarden Dollar erhalten. Bislang ist aber nicht klar, woher das Geld kommen soll und wie die Mittel über die nächsten Jahre anwachsen sollen. Die Zeit wird knapp: Selbst für 2013 fehlen feste Zusagen der Industrieländer. „Es wird keine Finanzierungslücke geben“, versicherte EU-Unterhändler Artur Runge-Metzger dennoch vor Beginn der Konferenz in Doha.
Druck auf Klima-Sünder
Gleichzeitig erhöhte er den Druck auf die betroffenen Länder, mehr für den Klimaschutz zu tun. Über das „100-Milliarden-Versprechen“ sagte Runge-Metzger: „Da gibt es einen kleinen Nebensatz, der heißt, dass es (das Geld) auf den Tisch zu legen ist, wenn es tatsächlich Emissionsreduktionen in einer Höhe gibt, die uns auf den Weg zum Zwei-Grad-Ziel bringen.“
2010 war im mexikanischen Cancún auf Basis von Wissenschaftler-Empfehlungen diese rote Linie für den Klimaschutz beschlossen worden. Alle Staaten sollten dafür sorgen, dass diese maximal erträgliche Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten nicht überschritten wird.
Klare Finanzzusagen
Umweltschützer und Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten in Doha klare Finanzzusagen für die nächsten Jahre. Wie aus EU-Kreisen verlautete, rechnet Brüssel mit ersten Versprechen einzelner EU-Länder. „Es besteht die reale Gefahr, dass die Finanzierung des Klimaschutzes 2013 reduziert wird, in einer Zeit, in der sie eigentlich erhöht werden sollte“, sagte Tim Gore von Oxfam.
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