UN bleiben in Syrienfrage zerstritten

UN bleiben in Syrienfrage zerstritten
(dpa)

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Das Blutvergießen in Syrien geht Tag für Tag weiter. Doch die Vereinten Nationen blockieren sich selbst, weil die Fronten total verhärtet sind. Das trifft auch auf das Thema Klimawandel zu.

Die Vereinten Nationen bleiben trotz der allgemeinen Bestürzung über den Bürgerkrieg in Syrien weiter zerstritten. Während Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle nach mindestens 20.000 Toten vom Sicherheitsrat Taten forderte, zeigte sein russischer Kollege Sergej Lawrow kein Abweichen von der Linie des Kreml. Moskau und Peking hatten im Sicherheitsrat bislang drei UN-Resolutionen gegen Syrien blockiert. Ähnlich gespalten präsentiert sich die UN-Vollversammlung beim Thema Klimawandel.

„Die Inseln auf unserem Planeten befinden sich im Krieg mit dem Klimawandel, höheren Temperaturen und steigenden Wasserspiegeln“, sagte Ralph Gonsalves, Ministerpräsident von St. Vincent und den Grenadinen, einem Inselstaat in der Karibik. „Ganze Nationen, die gegenwärtig an der Vollversammlung teilnehmen und unter uns als Freunde und Gleichgestellte sitzen, könnten als Ergebnis unserer Tatenlosigkeit einfach aufhören zu existieren.“ Vertreter anderer Inselstaaten sprachen von politischer Feigheit bei den Verhandlungen über die nächste Phase des Kyoto-Klimaschutzprotokolls. Dieses soll neue Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen festlegen.

Sudanesischer Außenministers Ali Karti erwartet

Die Generaldebatte während der UN-Vollversammlung sollte am Samstag fortgesetzt werden. Mit Spannung wurde vor allem der Auftritt des sudanesischen Außenministers Ali Karti erwartet. Der Sudan befindet sich in einem Dauerkonflikt mit seinem Nachbarn Südsudan. Der Streit beschäftigt immer wieder den Sicherheitsrat. Karti kommt anstelle von Präsident Omar Hassan al-Baschir, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international mit Haftbefehl gesucht wird.

In der Syrien-Frage prallten noch einmal die unterschiedlichen Ansätze des Westens und Russlands aufeinander. Der russische Außenminister Lawrow kritisierte die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhängten Sanktionen scharf. Solche Sanktionen von nur einigen Staaten seien eine „grobe Verletzung“ der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.