Umverteilung von oben nach unten

Raus aus der Sackgasse: unter diesem Motto zogen déi Lénk eine eher magere Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit der Dreierkoalition. Die Regierung habe durch ihre Politik nicht verhindern können, dass die sozialen Ungerechtigkeiten im Lande zugenommen habe, so Sprecherin Carole Thoma in ihrer Rede.

Nirgendwo innerhalb der EU steige das Armutsrisiko so rasant wie in Luxemburg, wo bereits jeder 5. Erwachsene und jedes 4. Kind dem Risiko unterliege. Gar nicht zu reden von den Alleinerziehenden mit Kindern, bei denen das Risiko bei inzwischen 44,6% liegt. 2003 waren es 15%. Die bisherigen Elemente zur Steuerreform seien lediglich der Versuch einer Reform.

Geld für Investitionen fehlt

Immer noch würde das Kapital geringer besteuert als die Arbeit. Was zur Folge habe, dass das Geld für dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsbau, erneuerbare Energien den öffentlichen Transport oder die Stärkung des Sozialstaates fehle. In einer Resolution verlangt déi Lénk, dass das Gewicht der indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer bei den Einnahmen verringert wird, dass die hohen Einkommen stärker besteuert und die kleinen entlastet werden.

Die Regierung habe es auch nicht geschafft, entgegen ihrer Ankündigungen, etwas gegen den akuten Wohnungsmangel in Luxemburg zu unternehmen. Kritik übte Carole Thoma auch am Umgang mit Flüchtlingen in Luxemburg. Wohl bescheinigte sie der Regierung auf dem internationalen Parkett eine positive Rolle zu spielen. Auch würden die Flüchtlinge überall gut aufgenommen werden. Probleme jedoch hätten sie alle mit dem OLAI gehabt, der für die Unterkünfte zuständigen Behörden.

Themen Freihandel und Europa

Weitere Themen waren der Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TESA und CETA. In Sachen Panama-Leaks verlangen déi Lénk volle Aufklärung auch über alles was mit Luxemburg zusammenhängt. Mit Blick auf den anstehenden Luxleaks-Prozess, sprechen sie sich zudem für den Schutz von so genannten Whistleblower aus. In seiner vorerst letzten Kongressrede als Abgeordneter ging Serge Urbany auf die Entwicklung in Europa ein.

In Sachen Europapolitik hätte die europäische Linke Defizite, die es gemeinsam aufzuarbeiten gelte. Gastredner Fabio de Masi ging in seinem Beitrag auf die internationale Steuerflucht ein. Die Anhäufung von grossen Vermögen, wie sie durch die Panama-Papiere aufgezeigt worden seien, sei nichts weiter als gewöhnlicher Diebstahl an der Mehrheit der Bevölkerung.