Das erste Gesetz verwehrt allen Gemeinden Finanzhilfen der Zentralregierung, die die israelische Staatsgründung von 1948 öffentlich als „Nakba“, als Katastrophe bezeichnen, wie es viele Palästinenser tun. Das zweite Gesetz ermöglicht es kleinen Gemeinden, solchen Bewerbern den Zuzug zu verweigern, die nicht in ihr soziales Gefüge passen.
Beide Entwürfe wurden von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman eingebracht und nach einer hitzigen Debatte vom Parlament verabschiedet. Kein anderes Land finanziere es, wenn seine Staatsgründung mit einer Katastrophe gleichgesetzt werde, erklärte Lieberman in einer Stellungnahme. „Die Pflicht einer Demokratie ist es, sich gegen jene zu verteidigen, die ihr schaden wollen“, hieß es in der Erklärung weiter.
Erinnerungen auslöschen
Keines der Gesetze richtet sich explizit gegen die Minderheit der Araber mit israelischem Pass, die rund ein Fünftel der 7,7 Millionen Einwohner des Landes stellen. Der arabische Abgeordnete Ibrahim Sarsur erklärte, mit dem „Nakba“-Gesetz versuchten die Israelis, die Erinnerung an das palästinensische Volk auszulöschen.
Die Organisation Abraham Fund, die sich für eine friedliche Koexistenz zwischen Juden und Arabern einsetzt, bezeichnete die Gesetze als verfassungswidrig und kündigte eine Klage an. Mit dem Gesetz für die kleinen Gemeinden werde ein Mechanismus für eine ethnische Trennung von jüdischen und arabischen Bürgern Israels geschaffen, erklärte die Organisation.
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